: Grüne: FDP soll zur Koalition stehen
Grüne: FDP soll zur Koalition stehen
Beim Thema Asyl soll der Bremer Innensenator zu seiner Unterschrift unter die Koalitionsverhandlungen stehen. Das forderte gestern der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler. Er reagierte damit auf einen Vorstoß van Nispens vom Donnerstag, den Asylartikel 16 des Grundgesetzes zu ändern. „Man wirft nicht ein Grundrecht über Bord, weil eine kleineanzahl von Personen mehrfach einen Asylantrag stellt“, argumentiert der Grüne. taz
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