: Alle Stasi-Abgeordneten bleiben
Berlin. Weitgehend ohne Folgen endet die Arbeit des parlamentarischen Ehrenrates. Das Gremium hat am Dienstag den Abgeordneten Joachim Schmidt (SPD) und Dagmar Pohle (PDS) die Niederlegung ihres Mandates empfohlen. Zuvor hatte die Parlamentarierrunde mit den zuständigen Mitarbeitern der Gauck- Behörde gesprochen. Schmidt soll als Historiker am Museum für Deutsche Geschichte Mitarbeiter bespitzelt haben. Pohle soll in dem Marzahner Hochhaus, das sie als Hausgemeinschaftsleiterin beaufsichtigte, der Staatssicherheit eine Wohnung zur Verfügung gestellt und Aussagen über Mitbewohner gemacht haben.
Bereits Ende Juni war den Abgeordneten Wolfgang Girnus (PDS) und Michael Czollek (fraktionslos) die Niederlegung ihres Mandates empfohlen worden. Czollek war zuvor wegen seiner Stasi-Belastung aus der PDS-Fraktion ausgeschlossen worden. Bislang ist noch keiner der vier Abgeordneten der Aufforderung des Ehrenrates gefolgt.
Das Gremium verständigte sich nach Einsicht in die Gauck-Unterlagen am Dienstag ebenfalls darauf, die Fälle der Abgeordneten Norbert Pewestorff (PDS) und Bettina Pech (PDS) zur weiteren Klärung an den Untersuchungsausschuß zu übergeben. Dieser wird sich, wie Ende Juni beschlossen, auch mit dem PDS-Parlamentarier Dieter Klein befassen. Noch ist unklar, wann der Untersuchungsausschuß zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.
Strittig blieb der Fall des FPD- Abgeordneten Reinhard Klein (FDP), der früher beim Zentralvorstand der LDPD im Bereich Internationales gearbeitet hat. Der Ehrenrat konnte nicht klären, ob er dort über das notwendige Maß hinaus Informationen an die Stasi geliefert hat. Wie die Vorsitzende Hanna Renate Laurien erklärte, sah die Hälfte des Gremiums auch in der Übergabe des Falles an den Untersuchungsausschuß keine Aufklärungsmöglichkeit.
Der Ehrenrat, der sich mit 13 Abgeordneten befaßt hat, stellte damit seine Arbeit ein. Vier Fälle betrachtete er nach der ersten Überprüfung als erledigt. In einem Fall erwies sich der Verdacht als unbegründet. dr
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