Taz-Kommentar mit Folgen

Ein Gastkommentar in der taz- hamburg hatte für den Kommentator, FDP-Politiker und Immobilienhändler Robert Vogel, ein gerichtliches Nachspiel. Streitpunkt: Vogels Lieblingsthema, die Verfehlungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga.

Unter der Überschrift „Man höre, staune aber nicht“, hatte der FDP-Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete in der taz vor fast genau einem Jahr die Saga mit den Worten „die Gesellschaft, wo die Farbe von der Decke kommt“ beschrieben. Auf wenig Gegenliebe stießen fünf weitere Punkte, die die Wohnungsbaugesellschaft, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Weiland (der übrigens SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ist) und Partner, vom Landgericht geahndet sehen wollte. Vogel hatte über „Saga-typisches Mißmanagement“ gewettert, gemutmaßt, daß „wieder einmal zweistellige Millionenbeträge in Hamburgs teuerstem Wohnungsunternehmen zu decken sein würden“ und moniert, die Saga habe Übung in der gesetzwidrigen Praxis, Mieten statt in die Instandhaltung in die überbesetzte Administration zu investieren. Diese Äußerungen mochte das Landgericht gestern nicht abmahnen.

Für unzulässig erklärte es jedoch Vogels Breitseite, die „Saga habe ihr eigenes Sanierungsprogramm ersatzlos aufgegeben“. Vogel triumphierte gestern: „Auch die Äußerung, daß die Saga konsequent auf ihre selbst prognostizierte Pleite zusteuert, ist statthaft.“ Er muß nur zehn Prozent der Gerichtskosten tragen. sako