: Keine Einschränkung des Rechtsschutzes
Vor einer zunehmenden Tendenz zur Beschneidung des Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte hat Bremens Justizsenator Henning Scherf (SPD) gewarnt. Es scheine Mode zu werden, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz Stück für Stück zu erschweren, sagte Scherf am Freitag in der Hansestadt. Besonders drastische Erschwernisse enthalten nach seiner Auffassung die Bonner Pläne zur Änderung des Asylrechts. Erstmals solle für bestimmte Verwaltungsentscheidungen gesetzlich vorgesehen werden, daß einstweiliger Rechtsschutz durch die Gerichte unzulässig sei. Dies ist nach den Worten des Senators mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar und dürfe nicht Gesetz werden. dpa
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