: Kritiker verlassen CDU
■ DemO-Vorsitzender Stubbe-da Lutz ausgetreten: Keine Hoffnung auf Reformen
: Keine Hoffnung auf Reformen
Der Vorsitzende der Vereinigung Demokratische Offenheit (DemO), Helmut Stubbe-da Luz, ist gestern aus der CDU ausgetreten. Bereits am Wochenende gab Stephan Reimers, Chef des Diakonischen Werkes, sein Parteibuch zurück. Schon vor drei Wochen war ihnen der „Rebell“ Markus Wegner vorausgeeilt.
Die Hamburger CDU wird sich wohl auf eine ruhigere Zukunft einstellen können. Wenngleich die Begründungen von Stubbe-da Luz und Reimers wohl schwerverdauliche Brocken für den Parteivorstand sind. Beide glauben nicht, daß die CDU nach dem niederschmetternden Urteil des Verfassungsgerichts bereit und fähig ist zur innerparteilichen Reform. Stattdessen werde Richterschelte betrieben.
Vor allem Stubbe-da Luz, der nach 20 Jahren die CDU verläßt, fährt schweres Geschütz auf. Vor acht Jahren habe er in einem Buch über die Hamburger CDU die Ära des langjährigen Vorsitzenden Jürgen Echternach noch „in einer Weise verharmlost, die mich heute erröten läßt“. Er habe lange Zeit die Hoffnung gehabt, mäßigend auf die „innerparteiliche Korruption“ einwirken zu können. Vor drei Jahren vollzog er seinen „Ausstieg aus dem para-kriminellen Milieu“. In seinem Austrittsschreiben wirft Stubbe-da Luz dem jetzigen CDU- Chef Dirk Fischer vor, „selbstgerecht jede Verantwortlichkeit für die Demokratiedefizite“ abzulehnen. Er glaube nicht daran, daß sich die CDU-Führungsspitze erneuern werde. Den Funktionären gehe es nur darum, „mit einer aus ihrer Sicht gewissermaßen oktroyierten Satzung so geschickt umzugehen, daß ihre Machtinteressen nicht berührt werden.“
Stubbe-da Luz hat aber nicht nur mit der CDU-Spitze seine Probleme. „Solidarität zu dieser Partei läuft Gefahr, mißbraucht zu werden.“ Vor allem die Standpunkte der CDU zum Ausländerwahlrecht und in der Asylpolitik, in Umwelt-, Frauen- und Schulfragen sind dem Lehrer eines Wirtschaftsgymnasiums „zunehmend fremder geworden“.
Für Stephan Reimers ist der CDU-Chef ebenfalls Zielscheibe der Kritik. Wie das Hamburger Abendblatt in seiner gestrigen Ausgabe berichtete, wirft er Fischer mangelnde Selbstkritik vor. Außerdem sei die Reaktion der Hamburger CDU auf das Verfassungsgerichtsurteil „unangemessen“ gewesen, so „daß auf Veränderungen nicht zu hoffen ist“. Reimers war 31 Jahre CDU-Mitglied und hatte 1967 die „Todsünde“ begangenen, gegen den Parteichef Echternach zu kandidieren.
Nach einem Bericht der BILD- Zeitung braucht Echternach heute auf dem CDU-Parteitag nicht mit seinem Sturz zu rechnen. Dem Antrag des Nienstedtner Ortsverbandes, er solle als Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär zurücktreten, wird keine Chance eingeräumt. Norbert Müller
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