Handlanger "neuen" militärischen Denkens

■ betr.: "Die Grünen stellen Prinzip der Gewaltfreiheit in Frage", taz vom 14.6.93

betr.: „Die Grünen stellen Prinzip der Gewaltfreiheit in Frage“, taz vom 14.6.93

[...] Ich frage mich ernsthaft: Hat die Bündnis 90/Grüne-Funktionärs-Elite ihren (politischen) Verstand verloren? Ich halte das „Signal“ des Länderrats für politisch fatal und unverantwortlich, angesichts massivster Bestrebungen von der Hardthöhe und Generalität (Rühe, Naumann und Konsorten), der Bundeswehr den Weg zum „Weltpolizisten“ zu bahnen (Stoltenberg-Papier vom Jan. 92), die die deutschen Interessen (Ölquellen am Golf etc.) weltweit verteidigen soll, angesichts eines juristisch höchst zweifelhaften Urteils des Bundesverfassungsgerichts und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Massaker in Somalia vom letzten Wochenende, die ein Paradebeispiel dafür liefern, wohin es führt, wenn Großmächte wie die USA (und die BRD in spe) die sogenannten Blauhelmaktionen „unterstützen“ bzw. leiten.

Ist den Bündnis-Grünen-Funktionären denn immer noch nicht klar, daß der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien von der Bonner Koalition und den Militärs – die gar kein Interesse haben, in Bosnien militärisch zu intervenieren – sehr wohl dazu benutzt wird, den Pazifismus in friedensbewegten und grün-alternativen Bevölkerungskreisen sturmreif zu schießen? Warum macht sich der Länderrat der Grünen/Bündnis 90 zu „Handlangern“ des „neuen“ militärischen Denkens, als ob es nie eine Friedens- und Konfliktforschung nichtmilitärischer Konfliktlösung gegeben hätte? Oder handelt es sich hier etwa um einen „Fall vorauseilenden Gehorsam“ an die Adressen der beiden anderen Ampel-Koalitonäre in spe? Ulrich Growe, Göttingen

Offener Brief an die Mitglieder des Länderrats

Ich bin nicht Eurer Meinung, daß es für die Bundeswehr (in Zukunft) eine Einsatzoption für sogenannte „humanitäre“ Eingriffe im Rahmen der UNO geben muß

Ich bin der Meinung, solange die UNO von den nördlichen Industriestaaten beherrscht wird und für ihre Interessen mißbraucht wird (z.B. Golfkrieg II), muß es unsere Aufgabe als Bündnis 90/Grüne sein, Vorschläge für eine konsequente Reform der UNO zu erarbeiten und weiter nach Mitteln und Wegen zu suchen, die eine nicht-militärische Konfliktlösung ermöglichen. Außerdem bin ich der Meinung, daß wir noch deutlicher machen müssen, daß die BRD (als zweiter größer Waffenlieferant) einen nicht unerheblichen Beitrag an den Konflikten dieser Welt hat. Wir müssen aus dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, in dem es mittlerweile auf allen Seiten Opfer und Täter gibt, lernen, und in Zukunft – möglichst schon bei den ersten Anzeichen eines Konflikts – auf die strikte Einhaltung von Waffenembargos drängen. Warum fordern wir eigentlich nicht auch gegen die Kroaten ein striktes Waffenembargo?

Außerdem müssen wir eine Lösung der Finanzierung der Sozialhilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge erarbeiten, denn die Städte und Gemeinden können die Kosten nicht alleine tragen. Philipp, Pfinzthal