: Gegen Abschiebung
■ Protest am Flughafen Schönefeld
Etwa 80 DemonstrantInnen protestierten gestern mittag vor der Haupthalle des Flughafens Schönefeld gegen die täglichen Abschiebungen von rumänischen Staatsbürgern. Sie verteilten Flugblätter über die Situation der Roma und trugen Transparente. Obwohl sich mindestens so viele Polizisten wie DemonstrantInnen vor dem Hauptgebäude tummelten, lief der Reiseverkehr ungestört weiter.
Nach Angaben von Polizeidirektor Kobschätzki, beim Bundesgrenzschutz zuständig für alle Flughäfen Berlins, sind seit Inkrafttreten des deutsch-rumänischen „Rückführungsabkommens“ vom 1. November vergangenen Jahres 15.354 Rumänen von Schönefeld aus nach Bukarest expediert worden. Die meisten sind Roma ohne Pässe, die der Bundesgrenzschutz an der Grenze zu Polen oder der Tschechischen Republik aufgegriffen hat. Seit dem Abkommen gelten sie als „Illegale“. „Zurückgeführt“ werden laut Kobschätzki nur die Flüchtlinge, die an der Grenze kein „Asyl“ begehrt haben. Flüchtlingsorganisationen bestreiten dies. Wenn ab dem 1. Juli das neue Asylgesetz gilt, ist dieser Streit aber unerheblich. Da die Flüchtlinge, wenn sie die Oder durchquert haben, aus einem „sicheren“ Drittland kommen, müssen sie die Bundesrepublik ohnehin verlassen. aku
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
