Brandenburgs BürgerBündnis in erster Krise

■ Strategiepapier spricht von „kultureller Überfremdung“ Deutschlands

Potsdam (taz) – Das brandenburgische „BürgerBündnis“, das sich erst am vergangenen Samstag als Reaktion auf den Zusammenschluß von Bündnis 90 und Grünen konstituierte, steckt schon jetzt in seiner ersten Krise. Vorstandsmitglied Markus Derling wird am kommenden Freitag seinen Platz räumen. Von der Potsdamer Umweltstadträtin Ute Platzeck wird nach Auskunft Derlings ähnliches erwartet.

Beide zeichneten verantwortlich für ein Strategiepapier des „BürgerBündnis“. Darin heißt es beispielsweise unter dem Stichwort Multikultur: „Vom Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft zu sprechen, setzt voraus, daß völlig gesunde und leistungsstarke, voll belastbare Menschen in unser Land kommen.“ Gefürchtet wird, daß die Aufnahme „seelisch“ leidender Menschen zu einer „kulturellen Überfremdung“ Deutschlands führe. Zum Thema Energiewirtschaft wird gefordert, „die Nazi-Diktatur in Deutschland endlich zu beenden“ und die Energiewirtschaft zu demokratisieren. Nach Ansicht der Sprecherin des brandenburgischen Landesverbandes von Bündnis 90/Grüne, Petra Weißflog, entsprechen die Äußerungen in dem Strategiepapier „eindeutig einem völkischen und rechtsgerichteten Gedankengut“. Sie fordert das BürgerBündnis, insbesondere Umweltminister Platzeck, zur sofortigen Distanzierung auf.

Platzeck ist mit dem ehemaligen Bündnis-90-Fraktionschef Günter Nooke prominentestes Mitglied des BürgerBündnisses und sitzt in dessen Beirat. Markus Derling verurteilt inzwischen die Veröffentlichung des Papiers als „naiv von mir gemacht. So kann man eben keine Politik machen.“ Derling betonte, daß die Beiträge nicht von ihm selbst stammen und bezeichnete es als großen Fehler, „daß die Texte nicht namentlich gekennzeichnet wurden“.

Derling erwartet auch vom eigentlichen Verfasser der Texte, den er nicht nannte, politische Konsequenzen. Anja Sprogies