: Wahlsieg mit DVU-Stimme?
■ Betr.: Wahl in Bremerha ven, taz vom 18. u. 19.6.
Bisher legte die taz, danke dafür, die Versuche der rechtsradikalen DVU und ihrer Splitter offen, sich mit allerlei Tricks und Rechtsverstößen politischen Einfluß zu verschaffen. Daß die Stimmen der DVU in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung erst die Wahl eines Stadtrates der Opposition ermöglichten, verschweigt sie allerdings. SPD-Abweichler sind sensationeller, da koalitionssprengend. Da die Presse es nicht tat, machten die Grünen darauf aufmerksam. Nun schilt sie die taz hämisch als schlechte Verlierer. Und bestätigt damit den gewählten Stadtrat Holm in seiner Aufffassung „Mehrheit ist Mehrheit“, stützt die FDP, deren Vorsitzender Neujahr die grüne Kritik für „undemokratisch“ hält. Welcher Aufschrei wäre durch die Presse gegangen, hätte Herr Nölle oder Herr Kudella Wedemeier in Bremen mit CDU, FDP, 3 SPD-Abweichlern (weniger als gegen Senator Fücks stimmten) und den Rechtsextremen abgelöst?
Auch in Bremerhaven sollten einfache Grundsätze der politischen Kultur Bestand haben. Zu diesen zählt: Politisch gestalten (und dazu zählt die Wahl eines hohen Beamten auf acht Jahre) dürfen demokratische Parteien nicht in einer klammheimlichen Koalition mit Rechtsradikalen.
Übrigens werden Rechtsextreme auch hoffähig, wenn man den Abgeordneten Altermann (Deutsche Liga) unkommentiert sich zum Retter von Senator Fücks aufspielen läßt. Der CDU fehlten acht (!) Stimmen zum Mißtrauen gegen Fücks, mehr als zwei bringt Altermann nicht zusammen.
Dieter Mützelberg, Die Grünen
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