Limbach: Keine Mißhandlungen

■ Justizsenatorin weist Bericht über Vorfälle in Tegel zurück

Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, in Berliner Haftanstalten würden Gefangene mißhandelt. Sie reagierte damit gestern in einem Interview mit dem Privatsender r.s.2 auf den Bericht des Antifolterkomitees des Europarates. Danach sollen im Tegeler Gefängnis Insassen in einer Sonderzelle im Keller mit kaltem Wasser besprüht worden sein. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, diese Behauptungen zu überprüfen.

Die Justizsenatorin sagte, daß in einer Sonderzelle zuletzt im November 1990 Häftlinge stundenweise untergebracht worden seien. Das Antifolterkomitee des Europarates habe diese Zelle im Jahr 1991 besucht und die Berliner Justiz über seine Vorwürfe nicht informiert. „Wir waren sehr entgeistert, daß wir mit diesen Vorwürfen nicht sofort konfrontiert worden sind.“ Erst im Dezember 1992 habe sie in einem Bericht darüber gelesen.

Die Sonderzelle, so die Justizverwaltung in einer Pressemitteilung, könne nach baulichen Veränderungen heute nicht mehr genutzt werden. Die im betreffenden Zeitraum von 1988 bis November 1990 dort Inhaftierten seien inzwischen mit einer Ausnahme alle wieder entlassen. Der verbliebene Häftling habe auf Befragung geäußert, ihn interessiere diese Angelegenheit nicht.

Die Justizverwaltung wies auch entschieden den Vorwurf zurück, Vollzugsbeamte seien am Rauschgifthandel innerhalb der Anstalt beteiligt. Mit Ausnahme eines Falles, der viele Jahre zurückliege und mit der Entlassung und der Bestrafung des Beamten endete, hätten Nachforschungen auch der Staatsanwaltschaft keinen Beleg für diese Behauptungen ergeben.

Justizsenatorin Limbach sagte, sie kenne das Drogenproblem in der Haftanstalt Tegel. Deshalb sei für Rauschgifthändler eine sogenannte Abschirmstation eingerichtet worden. Dort seien im Durchschnitt 15 Häftlinge untergebracht, die aber nicht voneinander getrennt seien. dpa