: Finger hoch und ab nach Hause!
■ Die Bürgerschaft versammelt sich am Donnerstag zum letzten Akt
Eins, zwei, drei und ab nach Hause: Am Donnerstag werden Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete durch Fingerheben ihren Verein auflösen: die notwendige Konsequenz aus dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das im Mai die vorige Wahl für ungültig erklärt hatte und eine Wiederholungwahl anordnete.
Mit diesem Akt umgehen die Parlamentarier die Wiederholungswahl, denn diese hätte nur eine Legislaturperiode von zwei Jahren zur Folge gehabt. Die selbst-verordnete Auflösung und Neuwahl am 19. September macht den Weg für eine volle vierjährige Legislatur frei.
Doppelwahlen haben in Hamburg fast schon Tradition: Seit 1982 hatte keine Erstwahl mehr Bestand. Nach unklaren Mehrheitsverhältnissen 1982 und 1986 und gescheiterten Koalitionsgesprächen entschied man sich, jeweils wenige Wochen später, lieber solange wählen zu lassen, bis das Ergebnis genehm war. Dabei ließ die CDU immer kräftig Federn und verlor ihre relative Mehrheit, die SPD erhielt 1983 die absolute Mehrheit und regierte 1987 mit der FDP weiter. Auch die GAL ging aus den Zweitwahlen immer geschwächt hervor. Eine Wiederholungswahl hat es auch 1928 gegeben, nachdem der Staatsgerichtshof den Urnengang von 1927 annulliert hatte. Der neue Wahlgang brachte erstmals die Nazis in die Bürgerschaft.
Die Abgeordneten dieser legislaturperiode haben für ihre Nachfolger reichlich Arbeit übrig gelassen: Die umwälzenden Veränderungen, wie die geplante Parlaments- und Verwaltungsreform, müssen nun von der nächsten Bürgerschaft beschlossen werden. Daß es dabei genügend Stoff zum Streiten geben wird, ist jetzt schon offenkundig: In allen wesentlichen Bereichen, wie der Abschaffung des Feierabendparlaments, der Unvereinbarkeit von Mandat und öffentlichem Dienst oder der Verkleinerung des Parlaments, ist man sich nicht sehr nahe gekommen.
Vielleicht wird das mit dem einen oder anderen Newcomer leichter werden. Denn 34 der 121 Abgeordneten scheiden aus dem Landesparlament aus, darunter die Alterspräsidentin der Bürgerschaft, Charlotte Fera (CDU) und auch FDP-Chef Robert Vogel. Der wird dort nur wieder auftauchen, wenn seine Partei ein paar Prozentpünktchen zulegt. sako/dpa
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