: Streichkonzert in der EG
■ Im Sozialbereich wird zuerst gekürzt
Berlin (taz/dpa) – Unter dem Druck der Rezession in Europa wollen die Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft auch im Haushalt der EG den Rotstift ansetzen. Bei der ersten Lesung des Budgetentwurfs für das Jahr 1994 sprachen sich die nationalen Kassenwärter am Donnerstag in Brüssel einhellig für einen harten Sparkurs aus.
Der Vorschlag, den die EG- Kommission ausgearbeitet hat und der die Grundlage für die Beratungen der Finanzminister darstellt, sieht für 1994 Ausgaben in Höhe von gut 70 Milliarden Ecu vor, das entspricht rund 136 Milliarden Mark und einer Steigerung von über sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alle EG-Regierungen haben deutlich gemacht, daß sie diesen Ansatz der EG-Bürokraten für zu hoch halten, sie wollen höchsten einer Etat-Steigerung um zwei bis drei Prozent zustimmen. Die voraussichtlichen Kürzungen in Höhe von 2,35 Milliarden Mark sollen vorwiegend in der Sozial-, Verbraucher- und Außenpolitik erzielt werden. Die genauen Einzelheiten müssen noch ausgehandelt werden.
Gekürzt werden kann nur bei den sogenannten nicht obligatorischen Leistungen. Das heißt, daß die festgeschriebenen EG-Zuschüsse, etwa im Bereich der Agrarpolitik, bei den Haushaltsberatungen nicht zur Debatte stehen. Mit 71 Milliarden Mark nimmt die Landwirtschaft den größten Posten ein. Die Steigerung von 7 Prozent wird nach Ansicht von Experten kaum ausreichen, um die Zusagen aus den Agrarpreisbeschlüssen einzuhalten.
Die Bundesrepublik soll nach der Vorlage mit 45 Milliarden Mark erstmals über 30 Prozent des EG-Budgets zahlen. Davon fließen aber erfahrungsgemäß etwa die Hälfte als EG-Mittel wieder nach Deutschland zurück. Die Bundesregierung drängt in Brüssel darauf, vor allem bei den derzeit 3,7 Milliarden Ecu Verwaltungsausgaben zu sparen.
Bis zur endgültigen Verabschiedung wird der Haushalt der EG noch mehrere Male zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat hin- und hergereicht werden.
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