: BÜ 90: Fragebogen diskriminiert
Als Diskriminierung hat Bündnis 90/Grüne die von der Senatsschulverwaltung herausgegebenen statistischen Fragebögen für Schulen kritisiert. Darin soll in diesem Jahr erstmals die Zahl der Kinder von Asylbewerbern angegeben werden. Die Aufnahme einer solchen Frage in der jetzigen Zeit sei „entweder im höchsten Maße politisch instinktlos oder liefert bewußt fremdenfeindlichen Abschiebungsmentalitäten Vorschub“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin Volkholz. Es könne auch vermutet werden, daß damit die Abschaffung der 1990 eingeführten Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern vorbereitet werden soll. Diese Maßnahme sei in der Schulverwaltung auf „erheblichen Widerstand“ gestoßen. Auch der GEW-Vorsitzende Erhard Laube forderte den Schulsenator auf, den Erhebungsbogen sofort zurückzuziehen. Es sei „unerträglich, wenn ein Lehrer in seiner Klasse ermitteln soll, wer von den ausländischen Kindern Asylbewerber ist. Dies trägt Diskriminierung schon in die Schule hinein.“
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