: „Aids muß man nicht bekommen“
■ Gesundheitssenator Luther zog eine positive Halbzeitbilanz
Auf die Kürzungen im Aids-Bereich angesprochen, antwortete Gesundheitssenator Luther (CDU) während seiner Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz seines Ressorts: „Aids muß man nicht bekommen.“ Die Hauptaufgabe des Staates liege hier in der Prävention. Der Kritik an den Streichungen bei Frauengesundheitsprojekten hielt er entgegen, daß doch die Frauen- und die Jugendverwaltung bereits zahlreiche reine Frauenprojekte unterstütze. Er zog vielmehr eine positive Bilanz. Berlin gehöre mit 4.800 Ärzten und 2.500 Zahnärzten zu den medizinisch am besten versorgten deutschen Gebieten. „Große Veränderungen gab es im Krankenhausbereich“, so Luther. Statt 43.000 Betten 1991 gebe es noch 36.000. Acht Kliniken im Ostteil wurden privatisiert. Auch seien die unterschiedlichen Gesundheitswesen in West und Ost ein gutes Stück zusammengeführt worden. Luther verwies dabei auf die 13 der etwa 100 ehemaligen Polikliniken, die er als Gesundheitlich-Soziale Zentren habe erhalten können. Bei der Krankenhausplanung seien mehr als die Hälfte der von 1995 bis 2004 veranschlagten 7,7 Miliarden Mark für Baumaßnahmen an Einrichtungen im Ostteil vorgesehen. Als Schwerpunkte der gesundheitlichen Arbeit nannte er die Umgestaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Umsetzung der Rahmenkonzepte für Geriatrie und Psychiatrie und den Ausbau der Gesundheitsförderung. Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Grüne, warf Luther vor, schon in der ersten Halbzeit an seinem Staatssekretär Orwat gescheitert zu sein. Dessen größter Fehler sei der Ruin der Polikliniken, „den Luther nicht verhindern konnte“, so Köppl. Obwohl Einigungsvertrag und Gesundheitsstrukturgesetz die Einrichtungen zugelassen hätten, bestünden jetzt nur noch Rudimente. Die Geriatriereform stecke immer noch zwischen Gesundheits- und Sozialverwaltung. Als völlig unakzeptabel bezichnete Köppl den Umgang mit den Gesundheitsprojekten der Stadt. „Die für 1994 angedrohte Streichung aller Frauengesundheitsprojekte ist frauenfeindlich und drückt das allgemeine Unverständnis für die Arbeit solcher Initiativen aus.“ cor
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