: Duales System: Totgesagte leben länger
■ Galgenfrist für den Grünen Punkt in Hamburg – wenn bald das Geld kommt.
Marsch, marsch zurück. Der Grüne Punkt, vorgestern noch von den Hamburger Müll-Sortierfirmen totgesagt, wird nun doch weiter künstlich beatmet. Wollten die in der ARGE zusammengeschlossenen Müllentsorger am Mittwoch den Abtransport der gelben Wertstoffsäcke zum 1.10. einstellen, heißt es nun: Wir machen weiter.
Am Mittwoch war eine Delegation der ARGE zum Millionen-Poker in der Bonner Zentrale des Dualen Systems Deutschland (DSD). Die Ausstiegsdrohung in der Hinterhand, setzten die Müllentsorger ihre Forderungen durch: Die rund 15 Millionen Mark, mit denen das DSD bei der ARGE in der Kreide steht, werden in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt. Dafür überweist DSD in der kommenden Woche den Entsorgern einen Vorschuß von rund vier Millionen Mark, 75 Prozent des ihnen für September zustehenden Betrags.
Abgesagt wurde daraufhin das Gespräch zwischen der ARGE und der Umweltbehörde, in dem über eine Rücknahme der Freistellungserklärung für Kunststoffe entschieden werden sollte. Die Freistellungs-Rücknahme, die dazu geführt hätte, daß die Einzelhändler ab April den Verpackungsmüll am Ladentresen hätten zurücknehmen müssen, ist damit vorläufig aufgehoben. Dafür wird Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt heute eine Initiative für eine Änderung der Verpackungsordnung im Bundesrat einbringen, die das DSD-System ummodeln soll.
Die Initiative, hinter der die Bundesratsmehrheit steht, sieht vor, daß der Grüne Punkt ausschließlich für ökologisch sinnvoll verwertbare Verpackungen vom Umweltbundesamt vergeben wird – nur diese sollen dann getrennt gesammelt werden. Auf alle anderen Verpackungen soll eine Öko-Steuer erhoben werden. Sämtliche Getränkeverpackungen soll zudem mit einer Pfand- und Rücknahmepflicht belegt werden. Marco Carini
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
