: Rheinland-Pfalz gegen Bundesratsumzug
Rheinland-Pfalz will einen Umzug des Bundesrats von Berlin nach Bonn verhindern. Ministerpräsident Beck (SPD) appellierte an die Regierungschefs der Länder, vor der für Ende September angesetzten Bundesratsentscheidung über den künftigen Sitz der Länderkammer ihre Haltung noch einmal zu überprüfen. Ein möglicher Umzug des Bundesrats nach Berlin habe problematische Konsequenzen, betonte Beck. Der Bundesrat dürfe nicht als Anhängsel von Bundestag und Bundesregierung dastehen. Problematisch sind laut Beck die finanziellen Aspekte einer Forcierung des Umzugs von Bonn nach Berlin in einer Zeit dramatischer Haushaltsdefizite der öffentlichen Hand. Bei einer Probeabstimmung im Mai hatten sich elf Länder gegen eine sofortige Entscheidung über die Verlagerung der Länderkammer nach Berlin ausgesprochen. Auf Unterstützung kann Beck aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg rechnen. dpa
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