: Union rückt von Asyldebatte ab
BERLIN ddp ■ Die CDU ist offenbar von ihrer Forderung nach einer Änderung des Grundrechts auf Asyl abgerückt. Eine Reform des Grundgesetz-Artikels 16a sei für einen Kompromiss mit der Regierung „nicht zwingend notwendig“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Berliner Morgenpost. Der Asylmissbrauch könne auch „mit anderen Mitteln“ wirksam bekämpft werden. In einem internen 32-seitigen Arbeitspapier der CDU-Einwanderungskommission warnt er seine Partei davor, die Debatte über das Asylrecht „in den Mittelpunkt der Argumentation“ zu stellen und zur „zentralen Forderung unserer Integrations- und Zuwanderungspolitik“ zu machen. Er warnt davor, das Thema in „das Zentrum“ des Bundestagswahlkampfs zu stellen. Der CDU-Abgeordnete Heribert Blens kritisierte die Asyldebatte in derselben Zeitung als „Scheindiskussion“.
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