Bayerische Tabubrecher

Wir aus Bayern, die Partei mit der Hand am Puls des Volkes, werden das „Denk– und Erörterungsverbot, das die Linke über die Asylantenfrage weiterhin verhängt haben möchte“, nicht hinnehmen. „Wie angekündigt, wird die Union sich darum auch in den kommenden Wahlkämpfen (Bayern und Bund) nicht scheren.“ Seit Wochen macht die CSU keinen Hehl daraus, daß sie diese Frage, die „die Menschen landauf–landab bewegt“, in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen wird, da sie sich in der Abneigung gegen Flüchtlinge mit „80 bis 90 Prozent der Bevölkerung“ im Einklang glaubt. Damit ihnen der Stoff für die Kampagne nicht ausgeht, haben die bayerischen Wahlkampfplaner sich einen Dauerhit auserkoren, der sich beliebig variieren und Woche für Woche im Bayernkurier auswalzen läßt: „Grundgesetz ergänzen“! Den Tenor gab Innenminister Zimmermann vor, als er im Parteiblatt seinem Fußvolk klarmachte, was sich eigentlich hinter dem unscheinbaren Artikel 16 des Grundgesetzes verbirgt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht! Damit gilt, daß jeder einzelne der fünf Milliarden Menschen auf der Welt ein verbrieftes Recht zumindestens auf vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik hat. Ich wiederhole: jeder! Und jeder kann, wenn er einmal hier ist, durch geschicktes Verhalten seinen Aufenthalt auf Jahre oder vielleicht sogar auf Dauer verlängern! Wir haben bisher, das muß man sarkastisch sagen, noch Glück ge habt, daß nur Hunderttausende, aber nicht Millionen kamen.“ Doch dieses Glück kann sich nach Zimmermann bald ändern: „Schon heute ist absehbar, daß wir in den kommenden Monaten und Jahren noch mehr Asylanten als jetzt haben werden. Experten meinen, der gegenwärtige Zustrom sei nur der Anfang einer Flut der zwischen 11 und 20 Millionen Flüchtlingen in der Welt“. Fazit: Ohne Änderung des Grundgesetzes kommen die alle zu uns. Aber die CSU hat natürlich nichts gegen Ausländer. Im Gegenteil, eine Änderung des Grundgesetzes hätte vor allem den Sinn, die „tatsächlich politisch Verfolgten“ zu schützen. Zu schützen sind diese z.B. vor den „Libanesen, Palästinensern, Türken und Pakistani, die sich inzwischen führend im Rauschgiftgeschäft tummeln“. Oder vor „dem Terrorismuspotential, das sich möglicherweise unter den Reisenden aus Indien, aber auch aus dem arabischen Raum befindet“. Oder vor den „ghanaischen Asylanten, die im florierenden Zuhältergeschäft einträglich verdienen, morgens Sozialhilfe abholen und abends im Milieu mit sündhaft teuren Armbanduhren protzen“. Denn, so der Bayernkurier weiter, „wer dagegen nichts tut, das haben die Erfahrungen im Ausland bewiesen, bereitet den Humus, auf dem Ausländerfeinlichkeit erst gedeiht“. Unverhohlen nimmt sich die Strauß–Postille auch ihrer Koalitionspartner CDU und FDP an. „Wer der Meinung ist, daß dazu kein Gesetzesvorbehalt nötig sei, hat sich dann aber endlich zu erklären, wie er des Notstands auf andere Weise Herr werden zu können glaubt. Vermag man dies nicht und will man uns die Flut falscher oder verführter Bewerber einfach weiter zumuten, so wird man dies nicht weiter mit moralisierenden Zensuren über vermeintliche Ausländerfeindlichkeit bei den Wählern oder mit gekünstelten Sorgen um eine Grundrechtseinschränkung bemänteln können.“ Vor allem der Verweis auf die Entstehungsgeschichte dieses Grundrechts bringt die CDU in Rage: „Die Großzügigkeit unseres Asylrechts ist in der Tat einzigartig in der Welt. Sie kann und darf nicht mit moralisierendem Pochen auf Erfahrungen und Folgen der braunen Diktatur - als handele es sich um eine im Grundgesetz verankerte immerwährende Sühneleistung - unter Erörterungsverbot gestellt werden.“ Das, so meint die CSU, werde auch der Wähler verstehen, dem „ausgerechnet diejenigen, die Tschernobyl, Kernenergie und Wiederaufbereitungsanlage in unzulässiger Weise emotional aufgeheizt haben“, nun erzählen wollen, er sei „für die emotionsgeladene Asylproblematik zu dumm“. Da dies nicht so ist, soll der Bürger bei den „bevorstehenden Wahlen in Bayern und im Bund die Möglichkeit haben, mit seiner Stimme auch über das Asylantenproblem zu entscheiden. Dies muß in der politischen Auseinandersetzung deutlich werden“. Die Schlammschlacht kann beginnen. jg