: Verfassungsschutz sieht rot: Anti–WAA–Ini verfassungsfeindlich?
München (taz) - Die bayerischen Verfassungsschützer schlagen wieder einmal zu. Im internen Informationsdienst des Münchener Verfassungsschutzamtes wird die Initiative unabhängiger bayerischer Bürger und Bürgerinnen gegen Kernkraft, „David gegen Goliath“ (DAGG), zusammen mit den „Revolutionären Pyrotechnikern“ aufgeführt. In seinem Pressedossier lichtete das bayerische Verfassungsschutzamt einen Artikel über die Initiative ab, die mit einer bayernweiten Unterschriftenaktion Stimmen sammelt für einen möglichst raschen Ausstieg Bayerns aus der Kernenergie und den Stopp der WAA. „Dadurch werden vor allem Zehntausende junger Mütter, die nach Tschernobyl politisch aktiv wurden und sich bei der DAGG engagierten, diffamiert und in die verfassungsfeindliche Ecke gedrängt“, empört sich der SPD–Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Karl Heinz Hiersemann, der zusammen mit dem SPD–Landesvorsitzenden Schöfberger und inzwischen über 200.000 Bürgern den Aufruf unterzeichnete, der heute der bayerischen Staatsregierung übergeben werden soll. Hiersemann fordert das Landesamt für Verfassungsschutz auf, eindeutig zu sagen, daß es sich bei der Bürgerinitiative um eine verfassungskonforme Organisation handelt. „Dreimal soviel Leute hätten unterschrieben, wenn nicht die Angst gewesen wäre, ihren Namen dann in irgendwelchen dubiosen Berichten zu finden“, so Bernhard Fricke, Sprecher der DAGG–Initiative.
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