Polizeihilfe gesperrt

■ Haushaltsausschuß einstimmig gegen Entwicklungs–Hilfe der CSU–Minister für Polizei–Organisationen

Von Michael Rediske

In einem Sperrvermerk hat der Haushaltsausschuß des Bundestages gestern einstimmig festgelegt, daß 1987 keine Entwicklungshilfemittel für Polizeiorganisationen in der Dritten Welt verwendet werden dürfen. Damit haben die beiden CSU– Minister Warnke und Zimmermann eine schwere Schlappe erlitten. Vorbei am Parlament hatten sie in den vergangenen Monaten die Lieferung von BMW–Motorrädern, Mercedes–Geländewagen und Bussen für Guatemalas Polizei eingefädelt. Das Bundesinnenministerium hatte sogar schon die Firmenaufträge vergeben, ohne daß die Finanzierung geklärt war. Knapp vier Wochen, nachdem die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen noch jegliche Zusage an Guatemalas Regierung geleugnet hatte, hatte Staatssekretär Spranger schon die ersten Fahrzeuge aus bundesdeutscher Produktion übergeben. Das Veto des Haushaltsausschusses hat allerdings erst für den Bundesetat 1987 bindende Wirkung, „Anfragen“ nach Polizeihilfe aus Peru und Uruguay, die bereits vorliegen, sind damit zunächst gestoppt. Die Regierung wird allerdings versuchen, die Polizeihilfe an Guatemala noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen - vor Inkrafttreten der Sperre. In einer Presseerklärung verweisen die Grünen–Abgeordneten Heinz Suhr und Ludger Volmer darauf, daß der Sperrvermerk ein Erfolg ihrer hartnäckigen Proteste ist. Der Haushaltsausschuß habe jetzt bestätigt, daß die Polizeihilfe für Guatemala „unter expliziter Umgehung des Parlaments“ begonnen wurde. Um auch sie noch zu stoppen, weisen die Grünen– Abgeordneten Suhr und Volmer mit einer neuen Kleinen Anfrage darauf hin, daß die bisherige Abwicklung illegal ist. Denn die rechtlich zuständige Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) wurde schlicht durch das Innenministerium ersetzt.