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Neuer Chef der Polizeigewerkschaft

■ Mit der Wahl des CDU–Mannes Lutz zum GdP–Vorsitzenden ist erstmals ein CDU–Mitglied Chef einer Einzelgewerkschaft des DGB / Viel Beifall für den scheidenden Vorsitzenden Schröder

Aus Mannheim Rolf Gramm

Mit gleich zwei Neuerungen hat der seit Dienstag in Mannheim stattfindende 18. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufzuwarten: Die Debatte um den Geschäfts– und Finanzbericht fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt (was die Gewerkschaftsführer später als „Fehler“ bezeichneten) und mit Hermann Lutz wurde erstmals ein CDU– Mitglied Vorsitzender einer Einzelgewerkschaft. Zu Beginn der Aussprache zu den Vorgängen beim IG–Metall– Bundeskongress in Hamburg erklärte der scheidende GdP–Chef Günter Schröder, daß er zu seinen Äußerungen in Hamburg zur Ver haftung von BGAG–Chef Lappas stehe. Er habe „keinen Blackout gehabt“. Er sei aber völlig falsch interpretiert worden. Angesichts von Rufen von Metallern wie „Gestapo“ und „1933“ habe er vielmehr sagen wollen, daß der Vorgang nicht mit 1933 vergleichbar sei. Er sei besorgt gewesen, daß es angesichts der aufgeheizten Stimmung im Saal „möglicherweise Blut unter 2000 Metallern“ gebe. Gut die Hälfte der etwa 200 Polizeidelegierten bereiteten Schröder nach seiner Rede stehende Ovationen. Die andere Hälfte dagegen blieb demonstrativ sitzen und rührte keine Hand. Direkt im Anschluß an Schröders Abschiedsrede wurde der neue Vorsitzende gewählt. Mit 135 Ja– und immerhin 59 Neinstimmen wurde der bisherige Chef des Landesbezirks Rheinland–Pfalz, der 48jährige Hermann Lutz gewählt. Er führt künftig die 165.000 Polizeigewerkschafter. Lutz gilt in Gewerkschaftskreisen als „unbeschriebenes Blatt“, aber auch als „moderater und verbindlicher“ als der eher aggressive und unbequeme Günter Schröder. Trotz seiner Mitgliedschaft in CDU und CDA, versicherte Lutz vor der Presse, es werde sich „an den Inhalten der GdP–Politik durch diesen Wechsel nichts ändern“. Angesprochen darauf, wie sich die Gewerkschaftspolizisten denn verhalten wollen, wenn sie etwa im Arbeitskampf der Druckergewerkschaft gegen betriebsbesetzende Kollegen eingesetzt würden, erklärte er, man werde im Januar mit der IG Druck über dieses Problem reden. Klar sei aber, daß Polizeibeamte „nicht das Recht festlegen können, sondern strafbare Handlungen verfolgen müssen“. Zur „Neuen Heimat“ sei die Haltung seiner Gewerkschaft klar. Sie halte keine Anteile im gemeinnützigen Bereich und werde daher auch keinen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Gewerkschaftsunternehmen aufbringen. Daß zu dem Festakt gestern Nachmittag als einzige Bundestagsfraktion die Grünen keinen Gastredner entsenden durften, so Lutz, liege an dem ungeklärten Verhältnis dieser Partei zur Gewalt.

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