: U–Boot–Pläne für Botha
■ Howaldtswerke verschacherten U–Boot–Pläne an Apartheidstaat / Hans–Dietrich Genscher leitet eine strafrechtliche Untersuchung ein
Aus Bonn Ursel Sieber
Die Howaldtwerke–Deutsche Werft AG (HDW) hat Konstruktionspläne von konventionellen U–Booten nach Südafrika verkauft. Dies berichteten die Kieler Nachrichten in ihrer gestrigen Ausgabe. Nach Darstellung des Blattes sind diese Blaupausen ohne Genehmigung der zuständigen Behörden in Bonn an den Apartheid–Staat gegangen. Die HDW soll dafür etwa 46 Millio nen DM kassiert haben. Der Export von Konstruktionsplänen für U–Boote müßte nach dem Außenwirtschaftsgesetz vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn genehmigt werden. Das Bundesamt holt bei solchen Exportanträgen jedoch die politische Zustimmung des ihm übergeordneten Bundeswirtschaftsministeriums „kein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung vorgelegen“ und für diesen Antrag wäre auch keine Genehmigung erteilt worden. Auch der zuständige Beamte im Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Waldmann, sagte, in seinem Hause sei kein Bescheid unterzeichnet worden. Er sei von dem Vorgang genauso überrascht worden. Allerdings gibt es Anzeichen, daß zwischen HDW und den zuständigen Ministerien informelle Vorgespräche geführt worden sind. Nach Informationen des Kieler Blattes sei der Export von Blaupausen nach Südafrika bereits im Bundeskabinett zur Sprache gekommen; unter dem Eindruck der Lage in Südafrika und des Drucks der EG gegen die Apartheidpolitik sei jedoch kein Beschluß in dieser Sache gefaßt worden. Bundesaußenminister Genscher kündigte gestern eine strafrechtliche Untersuchung des Verkaufs an. Eine Stellungnahme der HDW zu diesen Vorwürfen war bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Fortsetzung auf Seite 2 Ursprünglich war von HdW–Chef Klaus Ahlers für 16 Uhr eine Erklärung angekündigt; das Sekretariat ließ jedoch statt dessen mitteilen, es werde „vorerst keine Erklärung abgegeben, weil es noch einer Abstimmung mit unseren Organen, dem Aufsichtsrat, bedarf“. Unterdessen hat die Oberfinanzdirektion Kiel bestätigt, daß gegen Klaus Ahlers ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet worden sei. Die HdW befindet sich zu 25,1 Prozent in Besitz des Landes Schleswig–Holstein und zu 74,9 Prozent in Besitz des bundeseigenen Konzerns Salzgitter–Peine. Jeweils ein Beamter aus dem Bundesfinanz– und Wirtschaftministerium sind im Aufsichtsrat der HdW.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
