Sondergesetz rigide durchgezogen
■ „Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus“ in den Ausschüssen endgültig verabschiedet / CDU/CSU hält sich nicht an Verfahrensregeln / Neuer Entwurf zu spät vorgelegt / Grüne: AKW–Widerstand ist Ziel
Aus Bonn Oliver Tolmein
Auf den Sondersitzungen im Innen– und Rechtsausschuß wurde gestern nachmittag der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus“ abschließend beraten. Pikant dabei ist, daß im Innenausschuß der endgültige Entwurf auf den sich CDU/CSU und FDP am Mittwoch geeinigt hatten, überhaupt nicht vorgelegen hat. Auch die Mitglieder des später tagenden Rechtsausschusses bekamen die, wenn auch nicht substanziell veränderten Formulierungen zum § 129 a und zur Änderung der Zuständigkeiten des Generalbundesanwaltes erst während der Sit zung zu Gesicht. „Das ist Parlamentarismus, wie Sie ihn vestehen“, kritisierte deshalb der Grünen–Abgeordnete Ströbele, und auch die SPD–Mitglieder des Innenausschusses fühlten sich überfahren und beantragten deshalb, auf eine Abstimmung der Vorlage zu verzichten. Die CDU/CSU Mehrheit - die FDP nahm an der Innenausschußsitzung gar nicht erst teil - lehnte diesen Antrag ab. In der Schlußabstimmung wurde dann der alte Entwurf „vorbehaltlich etwaiger Änderungen“ mit den Stimmen von CDU und CSU angenommen. Bei den Beratungen im Innen– und Rechtsausschuß wurde von den anwesenden CDU– und CSU– Politikern, zum Beispiel dem parlamentarischen Staatssekretär Spranger, deutlich auf den Widerstand gegen die geplante WAA in Wackersdorf hingewiesen. Dort habe es dieses Jahr bereits 300 Anschläge von, wie Spranger behauptete, 27 Vereinigungen gegeben, die mit diesem neuen Gesetz besser verfolgt und aufgeklärt werden könnten. Auch der nach den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch neueingeführte Straftatbestand „Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel“ zielt auf im Zusammenhang mit dem Anti–AKW–Widerstand begangene Handlungen. „Das ist ganz klar auch ein Wackersdorf–Sondergesetz“, so der Grünen–Abgeordnete Mann. Das Verhandlungsklima im Innenausschuß war ausgesprochen rüde. Als Christian Ströbele den § 129 a kritisierte, herrschte ihn der CSU–Abgeordnete Fellner an: „Halten Sie das Maul. Sie hatten doch selber schon mit dem Paragraphen zu tun.“
