Beziehungen auf Eis gelegt

■ Bundesregierung will Botschafterposten in Syrien vorläufig nicht besetzen / Europäische Länder diskutieren weitere Sanktionen / Tenor: Reaktionen erst mal abwarten / SPD will drastischere Maßnahmen

Von Jürgen Gottschlich

Berlin (taz) - Als Reaktion auf die durch das Berliner Landgericht im „Hasi–Prozeß“ als erwiesen angesehene Beteiligung syrischer Stellen bei einem Anschlag in Berlin, hat die Bundesregierung am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen das Assad–Regime bekanntgegeben. Nach offizieller Mitteilung wird vorläufig der vakante Posten des Bonner Botschafters in Damaskus nicht neu besetzt, drei syrische Diplomaten des Landes verwiesen und die syrische Botschaft aufgefordert, zwei von vier Militärattaches nach Hause zu schicken. Darüberhinaus soll die nicht umfangreiche Entwicklungshilfe gestoppt werden und syrische Dienstpässe in der BRD nicht mehr anerkannt werden. Ferner kündigte Regierungssprecher Ost an, man werde in Ost– Berlin vorstellig werden, um sich über die syrische Botschaft in der DDR zu beschweren. In einer im Anschluß an die Urteilsverkündung durchgeführten Sitzung der westlichen Alliierten in Berlin soll erwogen worden sein, syrischen Diplomaten den Aufenthalt in Westberlin zu verbieten. Großbritannien, das nach einem ähnlichen Gerichtsurteil in London seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien ganz abgebrochen hatte, sah sich jetzt in sei nem Verhalten bestärkt und drängte Bonn offenbar, nun auch drastisch zu reagieren. Die Bonner Reaktion war bereits vor dem Urteil am Mittwoch Gegenstand eines Koalitionsgesprächs und offenbar bis zum Abend umstritten. Noch am Donnerstag kam es zu einem weiteren Gespräch zwischen Kohl und Genscher. In der offiziellen Bonner Erklärung heißt es denn auch, man mache Assad nicht direkt verantwortlich, erwarte aber konkrete Maßnahmen der syrischen Regierung gegen den internationalen Terrorismus. AA–Staatsminister Möllemann, der gleichzeitig Vorsitzender der deutsch–arabischen Gesellschaft ist, die am Mittwochabend ihr 20–jähriges Jubiläum feierte (siehe Seite 7), gab sich bei diesem Anlaß betont zurückhaltend. Die Gesellschaft forderte die Bundesregierung dagegen auf, die Beziehungen zu Syrien nicht abzubrechen, da dies verheerende Folgen für die Kontakte im gesamten arabischen Raum hätte. Die SPD hat inzwischen die beschlossenen Maßnahmen als unzureichend bezeichnet. Wie der Abgeordnete Norbert Gansel in Bonn erklärte, sei seine Partei für die Schließung der syrischen Botschaft, wenn es nicht doch noch berechtigte Zweifel an der Beteiligung syrischer Diplomaten bei Terroranschlägen gebe.