: FBI durchwühlt das Weiße Haus
■ Oberst North vom US–Sicherheitsrat zerstörte nach FBI–Angaben Beweisdokumente zum Iran–Waffengeschäft / Trotz Rückendeckung durch die Regierung bröckelt Reagans Ansehen / Revision der Contra–Hilfe möglich / Der lachende Dritte: Außenminister Shultz
Washington, Berlin (wps/taz) - Der Keller des Weißen Hauses entpuppt sich mehr und mehr als der Ort, wo die Fäden des Iran– Waffenskandals zusammenlaufen. Nicht nur waren die „Cowboys“ des Nationalen US–Sicherheitsrats unter Leitung von Oberstleutnant North von hier aus losgeritten, um die US–Außenpolitik zu besorgen. Nach neuesten Erkenntnissen des FBI, das jetzt die Ermittlungen übernommen hat, zerstörte der von seinen Kollegen „Nightrider“ genannte North am Wochenende in seinem im Weißen Haus gelegenen Büro auch mehrere Dokumente, die vermutlich Aufschluß gegeben hätten, welche anderen Regierungsmitglieder in die Affäre verwickelt sind. Fahrlässig oder vorsätzlich hatten die Fahnder des Justizministeriums das Büro des gerissenen Oberst in den letzten Tagen unbewacht gelassen. Erst Mittwoch wurde dann das US– Bundeskriminalamt FBI auf den Fall angesetzt. Als freundlicher Mensch rief Reagan noch am Mittwoch den eifrigen Oberst an, um sich bei ihm persönlich für die erwiesenen Dienste zu bedanken. North soll jetzt pensioniert werden. Nur 18 Prozent der US–Amerikaner glauben noch, daß ihr Präsident nichts von der Weiterverwendung der Gelder aus dem Waffengeschäft gewußt habe. Justizminister Meese, der die von Reagan einberufene Untersuchungskommision leitet, blieb jedoch auch am Mittwoch bei seiner Behauptung, daß nach den bisherigen Nachforschungen weder Reagan noch Vize–Präsident Bush oder Stabschef Regan von der unerlaubten Geldüberweisung an die Contras gewußt hätten. Aus Regierungskreisen verlautete dagegen, daß die Kommission, zu der neben dem republikanischen Ex–Senator Tower Carters Außenminister Muskie und Ex–Sicherheitsberater Scowcroft Muskie gehören, bei ihren Untersuchungen sehr zurückhaltend sei. Deshalb Grund erklärte der designierte demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Jim Wright, „daß der Kongreß auf einer unabhängigen Untersuchung in dieser Angelegnheit bestehen wird“. Beobachter halten es auch für möglich, daß die Entscheidung des Kongresses von diesem Herbst für die 100 Millionen Dollar Contra–Hilfe revidiert werden könnte. Um dies zu verhindern, bestreiten die Contras weiterhin, aus dem Waffendeal stammende Gelder bekommen zu haben. Die US– Fernsehgesellschaften CBS und NBC meldeten jedoch am Mittwochabend, daß der Gewinn aus dem Geschäft mit dem Iran für den Transport von Waffen für die Contras verwendet wurde. Die Versorgungsflüge wurden bekannt, als die Sandinisten Anfang Oktober eine Transportmaschine abschossen und den US– Bürger Hasenfuß gefangennahmen. NBC zufolge wurden in den letzten zehn Monaten je acht Flüge durchgeführt, sie kosteten jeweils 30.000 Dollar. CBS berichtete außerdem, daß in dem im Oktober über Nicaragua abgeschossenen Flugzeug eine Visitenkarte einer Schweizer Bank mit einer Kontonummer gefunden worden war. Aus dem Skandal Profit geschlagen hat bislang nur Außenminister Shultz. Seine Position ist nach den Enthüllungen bedeutend stärker als in den vergangenen Jahren. Nach den Konflikten der letzten Tage beschloß Reagan, dem Außenminister wieder die Iran–Politik der USA zu überlassen.
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