: Alle Jahre wieder
■ Zum Rüstungsexport der Bundesrepublik
Alle Jahre wieder wird das alltägliche Geschäft mit dem Tod zum öffentlichen Skandal. Diesmal ist es Südafrika; waren nicht gerade erst Saudi–Arabien, Chile, Argentinien, Indonesien im Gespräch? Viel zu lang ist die Liste der Länder geworden, die mit deutscher Rüstung versorgt werden. Wer regt sich noch darüber auf, daß mit den G–3–Gewehren von Heckler und Koch in über 30 Ländern geschossen wird? Die Bundesregierungen, auch die sozialliberalen, hab Unternehmen wegen der Profite; von der Regierung, die sonst den Rüstungsaushalt verdoppeln müßte. Einziger Ausweg wäre, Produktionskapazitäten für Rüstung abzubauen. Doch die Rüstungspolitik zielt auf das Gegenteil: Produktionskapazitäten sollen möglichst breitgefächert erhalten bleiben. Im Kriegsschiffbau ist dies besonders eklatant: Für U–Boote z.B.hat die Bundeswehr kaum Bedarf; um die Kapazitäten zu erhalten, wurden Exporte fast ausnahmslos genehmigt. Warum ausgerechnet sollte man sich bei Blaupausen für Südafrika eines Besseren besinnen? Auch in der Panzerindustrie laufen Beschaffungen für die Bundeswehr aus. Wird die bisherige Rüstungspolitik beibehalten, stehen auch hier die Zeichen auf Offensive - in die Dritte Welt. Protest bleibt bisher auf Aktionen einzelner Gruppen und Abgeordneter beschränkt. Doch eines steht fest: Ohne eine Rüstungspolitik, die einmal aufgebaute Kapazitäten nicht mehr zum Tabu erklärt und bereit ist, die Auslastungsprobleme auf die Unternehmen abzuwälzen, werden Skandale zum Alltag gehören. Forderungen nach Beschränkung der Exporte auf NATO–Staaten bleiben allein hilflos. Stop von Rüstungsexporten heißt, die Rüstungsproduktion für die Bundeswehr, ja die Bundeswehr selbst zum Thema zu machen. Ursel Sieber.
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