Staatsknete für Anschlags–Ziele

■ Bayern: Sonderprivilegien für von Attentaten bedrohte Firmen und Rechtsschutz für Polizisten

Aus München Luitgard Koch

Unternehmen, die Ziel gewalttätiger oder terroristischer Anschläge sind, sollen in Bayern in jeder möglichen Hinsicht unterstützt werden. So lautet der Antrag des innenpolitischen Sprechers der CSU, Herrmann Regensburger. Dabei gehe es einerseits um Polizeischutz und andererseits um einen möglichen Bonus bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen. Zusätzlich wird in einem weiteren CSU–Antrag ein verbesserter Rechtsschutz für Polizisten gefordert. Die Kosten des Verfahrens sollen vom Staat getragen werden. Hauptsächlich gehe es dabei um die Verfahren im Zusammenhang mit der WAA, bestätigte CSU–Generalsekretär Tandler. Am Abend wurden beide Anträge mit der Mehrheit der CSU angenommen. Fortsetzung auf Seite 2 Intention des Antrags sei es, die Polizei dazu zu ermutigen, die Knüppel gegen Demonstranten zu ziehen, ohne lange nach Gründen zu fragen, und härter zuzuschlagen. Von den für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden strafrechtlichen Konsequenzen sollen Polizeibeamte, die Straftaten im Dienst begehen, über diesen erweiterten Rechtsschutz nahezu freigestellt werden. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern kostet der beabsichtigte Rechtschutz den Freistaat mindestens 250.000 bis 300.000 Mark jährlich. GdP– Sprecher Hartmut Preuß wertete die CSU–Initiative als Teil der Fürsorgepflicht des Staates, die in seinen Augen viel zu spät komme. 200 bis 300 Polizisten werden jährlich angezeigt. Seine Organisation zahle jährlich 120.000 bis 160.000 Mark für die juristische Vertretung. Wie der GdP–Sprecher bestätigte, steht der Großteil der Anzeigen derzeit in Zusammenhang mit der WAA. Ein halbes Jahr nach den Demonstrationen am Bauzaun an Ostern und Pfingsten sind allerdings die meisten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten bereits eingestellt. Zu einem gerichtlichen Verfahren gegen Polizisten im Dienst sei es bisher noch nicht gekommen. Gegen die Einstellung des Verfahren wurde in fünf Fällen von den Demonstranten Beschwerde eingereicht. In einer Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Zunehmende Gewaltakte gegen Personen und Sachen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die friedliche Nutzung der Kernenergie“ Recht(s) manipulativ! die k.forderte die bayerische Justizministerin Berghofer– Weichner nochmals die Wiedereinführung des alten Landfriedensbruchparagraphen. „Aus ihrer Programmatik, Ideologie und personellen Zusammensetzung geht hervor, daß sie der geistige Nährboden für den Giftpilz Ge walt sind“, attackierte der ehemalige Münchner CSU–Bürgermeister Erich Kiesl die grüne Fraktion im Landtag. „Sie geben den Menschen Steine statt Brot“, polemisierte er in der lautstarken Debatte.