: Keine Geldwäscher in Mainz?
Mainz (ap)– Frühere Mitglieder der rheinland–pfälzischen Landesregierung und Landesbedienstete haben nach Überzeugung der CDU–Mehrheit im Mainzer Untersuchungsausschuß „Parteispenden“ bei der steuerlichen Behandlung von Vereinigungen, die später als Geldwaschanlagen enttarnt wurden, ihre Dienstpflichten nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt der Mehrheitsbericht, der am Dienstag mit den Stimmen der Union gegen die SPD verabschiedet wurde. Die SPD bezeichnete den Bericht als „nicht geglückten Versuch, Vorwürfe zu entkräften, daß Geldwaschanlagen in Rheinland–Pfalz begünstigt wurden“ und kündigte einen Minderheitenbericht an. Der Landtag hatte im Oktober 1984 den Untersuchungsausschuß nach Berichten über die „Steueroase Rheinland–Pfalz“ eingesetzt. Er sollte prüfen, ob Mitglieder der Landesregierung unzulässig Einfluß auf die steuerliche Behandlung der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“, die „Gesellschaft zur Erschließung unterentwickelter Märkte“, die „Gesellschaft für europäische Wirtschaftspolitik“ und ähnliche Vereinigungen und Berufsverbände ausgeübt haben.
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