: Gegen Amnestie für Folterer
■ In Argentinien demonstrierten 60.000 Menschen gegen das „Schlußstrich–Gesetz“ Alfonsins / Die Mütter der Plaza de Mayo wurden von der Regierung als extremistisch diffamiert
Aus Buenos Aires Dirk Bruns
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires demonstrierten am Freitag abend über 60.000 Menschen gegen das von der Regierung Alfonsin eine Woche zuvor angekündigte „Schlußstrich–Gesetz“, das der gerichtlichen Verfolgung der meisten Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur ein baldiges Ende set zen soll. Hinter der Parole „Nein zum Schlußstrich“ marschierten die Mütter der Plaza de Mayo, gefolgt von prominenten Politikern, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern. Auch ein Flügel der peronistischen Opposition, Linksparteien, ja selbst die Jugendorganisation der Regierungspartei UCR beteiligte sich am Umzug. Auf Spruchbändern, in Gesängen und Parolen wurde - von Pauken lautstark untermalt - die Bestrafung aller Schuldigen gefordert. Ziel der Demonstration war das Kongreßgebäude. Dort soll heute in einer Sondersitzung des Senats über den Gesetzentwurf beraten und abgestimmt werden. Da der orthodoxe Flügel der Peronisten gegen die Stimmen der peronistischen „Erneuerer“ mit der Regierungspartei stimmen wird, dürfte der Vorlage im Senat wohl eine Mehrheit beschieden sein. Im Abgeordnetenhaus, der andern Kammer des Kongresses, soll das „Schlußstrich–Gesetz“ Anfang Januar über die Bühne gehen. Im einzelnen sieht das künftige Gesetz vor, daß die Verbrechen gegen Kinder weiter verfolgt werden, andererseits aber zivile und militärische Personen, gegen die innerhalb von 60 Tagen kein Prozeß eröffnet wird, nicht mehr wegen Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur belangt werden können. In der letzten Woche hatte Präsident Alfonsin die Kritiker des „Schlußstrichs“ - allen voran die Mütter der Plaza de Mayo - als Extremisten diffamiert. Offene Unterstützung erhielt er dabei von der Spitze der katholischen Kirche, die zur Versöhnung aufruft, und von Armeechef Erenu, für den die Zeit der Rache vorbei ist. Die 60.000 Demonstranten in Buenos Aires sehen das anders. Im Schlußkommunique der Demonstration heißt es: „Die Extremisten sind diejenigen, die vergewaltigt, gefoltert und gemordet haben.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
