: Ermittlungen gegen Steger?
■ Hanauer Staatsanwaltschaft soll wegen illegaler NUKEM–Vorgenehmigung Verfahren eingeleitet haben Wallmann kündigte ALKEM–Anweisung an, falls die Landesregierung bei ihrem „Nein“ bleiben sollte
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Noch unbestätigten Meldungen zufolge soll die Staatsanwaltschaft in Hanau ein Ermittlungsverfahren gegen den hessischen Wirtschaftsminister Ulrich Steger(SPD) eingeleitet haben. Wie aus Wiesbaden zu hören war, habe der umstrittene Minister der Brennelementefabrik NUKEM vor Jahresfrist eine offensichtlich illegale vorläufige Betriebserlaubnis erteilt. Aufgrund dieser vorläufigen Bescheide hatte die Hanauer Staatsanwaltschaft - allerdings in Sachen ALKEM - bereits Ende 86 Anklage gegen die Steger–Mitarbeiter Thurmann, Frank und Frau Hecker erhoben. Inzwischen hat auch Bundesumweltminister Walter Wallmann (CDU) erneut in die Ausein andersetzungen um die Genehmigung für die Plutoniumfabrik ALKEM eingegriffen. Wallmann forderte die hessische Landesregierung auf, bis zum 28. Februar ihre Haltung in Bonn zu erläutern. Falls die Landesregierung bei ihrem „Nein“ bleiben sollte, werde er von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Wallmann stellte klar, daß die ALKEM ihre bisherige Produktion auch für den Fall fortsetzen könne, daß das Land Hessen in Karlsruhe Klage gegen seine Anweisung einreichen sollte. Der hessischen SPD warf Wallmann die „totale Unterwerfung“ unter die Forderungen der Grünen vor. Entsprechend haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP gestern den Rücktritt von Wirtschaftsminister Ulrich Steger verlangt. SPD und Grüne, so die In terpretationen von Kanther (CDU) und Gerhard (FDP), hätten die Abwesenheit des Wirtschaftsministers - Steger hält sich z.Z. in Japan auf - dazu genutzt, sich auf die generelle Ablehnung von ALKEM zu verständigen, und so den Minister düpiert. Kommentar eines Grünen aus dem „zweiten Landtagsglied“: „Hoffentlich begeht Steger jetzt in Tokyo kein Harakiri.“
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