: Wallmann taktiert in Sachen Alkem
Wiesbaden (dpa) - In dem Streit zwischen dem Land Hessen und der Bundesregierung um das atomrechtliche Genehmigungsverfahren für den Hanauer Nuklearbetrieb Alkem hat es Bundesumweltminister Walter Wallmann (CDU) abgelehnt, den konkreten Zeitpunkt einer möglichen Weisung an die Wiesbadener Landesregierung anzugeben. Er werde in einem „sachlich gebotenen“ Augenblick nach Recht und Gesetz entscheiden, sagte er vor Journalisten. Wallmann sagte zur Weigerung des hessischen Wirtschaftsministers Ulrich Steger (SPD), mit Bonn zusätzliche Gespräche über das Genehmigungsverfahren zu führen, der SPD–Minister sei zu Absprachen mit der Bundesregierung verpflichtet. Was die hessische Landesregierung wolle, widerspreche dem Atomgesetz. Zuvor hatte der Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums, Raack, die von Bonn geforderten Unterredungen im Fall Alkem mit den Worten abgelehnt: „Unser Gesprächsbedarf ist gedeckt.“
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