piwik no script img

CSU schlägt Steuer–Kompromiß vor

München (ap/dpa) - Einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent schlägt die CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Bonn vor. Nach einer Unterrichtung des Parteivorstands über den Stand der Gespräche in Bonn sagte der CSU– Vorsitzende Franz Josef Strauß am Montag in München vor der Presse, mit diesem Vorschlag solle ein Kompromiß zwischen den zunächst vorgeschlagenen 49 oder 50 Prozent und den jetzt geltenden 56 Prozent ermöglicht werden. Gleichzeitig solle der Körperschaftssteuersatz von 56 Prozent auf 52 Prozent ermäßigt werden. Strauß rügte, daß die FDP im Zusammenhang mit der Steuerdiskussion noch keine konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt habe. Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Freien Demokraten wurden am Montag von den FDP–Führungsgremien im wesentlichen gebilligt. Nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorsstand der Liberalen äußerte sich Parteichef Martin Bangemann vor der Presse zufrieden über die Verhandlungen, bei denen die FDP Forderungen aus dem Wahlkampf habe durchsetzen können. Dazu gehöre die Festlegung, daß die geplante große Steuerstrukturreform eine Netto–Entlastung von 25 Milliarden Mark bringen soll. „Lebhaft begrüßt“ wurde nach Angaben von Bangemann bei den Beratungen der FDP–Führung die Koalitionsvereinbarung über einen wöchentlichen „Dienstleistungsabend“ im Einzelhandel und in der Verwaltung. Besonderen Beifall habe auch die Festlegung gefunden, daß die Post ihre Unternehmensstruktur verbessern und sich stärker dem Markt öffnen soll. Zur Diskussion um die von FDP und CSU geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes betonte Bangemann, hier gehe es keineswegs nur um Spitzenverdiener, sondern auch die mittleren Einkommen, bei denen jede zusätzlich verdiente Mark hoch besteuert werde.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen