Helmut Schmidt aktuell

■ Abrüstungsdebatte im Bundestag

Hatte Helmut Schmidt doch recht? Der SPD–Kanzler, der einst die Pershing–II und Cruise Missiles als Instrument der „Ankopplung“ an den „Atomschirm“ des Großen Bruders nach Europa holte, kommt plötzlich wieder groß raus. Dank Gorbatschow. Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow ist in seinen letzten Abrüstungsangeboten weitergegangen, als die Friedensbewegung 1983 jemals erwartet hatte. Der SPD gibt das heute die Möglichkeit, den NATO–Doppelbeschluß (“aufrüsten, um abzurüsten“) nachträglich zu legitimieren. Auch SPD–Linke wie Karsten Voigt stehen jetzt vor dem Problem, daß sie nicht mehr erklären können, warum sie 1983 gegen den Doppelbeschluß gestimmt haben und dadurch zum Abdanken von Helmut Schmidt beigetragen haben. Die Schwierigkeit liegt darin, daß sich die SPD nie wirklich von der traditionellen Rüstungskontrolle getrennt hat. Einfacher haben es da die Konservativen, die die gesteigerte Aussicht auf ein Mittelstreckenwaffen–Abkommen ungebrochen als Erfolg ihrer Politik der Stärke verkaufen können. Natürlich hat Helmut Schmidt nicht recht gehabt. Die Trumpfkarte Aufrüstung hat in 30 Jahren Rüstungskontrolle nie gestochen, und sie stach auch 1983 nicht. Ohnehin steht ein Abkommen über Mittelstreckenraketen noch lange nicht, und die derzeit für die USA „wichtigeren“ Rüstungsbereiche wie das SDI–Programm blieben unangetastet. Wenn es heute nach einem Abkommen aussieht, dann nur, weil in der UdSSR ein neuer Generalsekretär einen bislang einmaligen Reformkurs steuert. Ein Zusammenhang mit einer NATO–Politik der Stärke bestünde nur, wenn man behauptet, Gorbatschow sei an die Macht gekommen, weil in Europa Pershings und Cruise Missiles stationiert wurden. Ursel Sieber