Abrüstungsdebatte im Bundestag
■ Aktuelle Stunde beschäftigt sich auf Antrag der Grünen mit Gorbatschows Abrüstungsvorschlägen / Null–Lösung sei als Vorstellung im Westen entstanden
Bonn (ap/taz) - In der ersten Debatte der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages demonstrierten alle Fraktionen Einigkeit. Der von Gorbatschow vorgeschlagene Verschrottung aller atomaren Mittelstreckenraketen in Europa müsse auch die Reduzierung der nuklearen Kurzstreckenwaffen folgen. Ein positives Ergebnis der Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenrake ten wäre, so Außenminister Genscher, ein „historischer Schritt“, das in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen beispiellos sei. Karsten Voigt (SPD) betonte in seiner Rede, daß der Abschluß eines derartigen amerikanisch–sowjetischen Abkommens die Chance eines abrüstungspolitischen Konsenses aller Parteien in einer Frage biete, „die im Jahre 1983 die Parteien und die Bevölkerung am tiefsten gespalten hat“. Indirekt reklamierte er die jetzt von den Sowjets aufgegriffene Null–Lösung als einen Vorschlag, „der im Westen entstanden ist“ und den Helmut Schmidt bereits „unterstützt“ habe. Die Gefährdung der Krisenstabilität, so Voigt, die Schmidt „schon 1983“ von der Pershing II ausgehen sah, „wäre zurückgenommen“. „Widerlegt seien auch diejenigen, die wie Strauß und Dregger die westliche Nachrüstung unabhängig von der sowjetischen SS 20 militärisch für erforderlich hielten.“ Der grüne Abgeordnete Alfred Mechtersheimer wandte ein, daß „von einem Erfolg der NATO– Nachrüstungspolitik nur derjenige sprechen kann, der nachweisen kann, daß Gorbatschow wegen der Pershing II zum KP–Chef gewählt worden ist“. Die Übereinstimmung aller Fraktionen dürfe „nicht auf Mythen aufbauen“. Wenn die Vereinbarung zustande komme, so weil Gorbatschow „jene Vorleistungen erbringt, die die Friedensbewegung von der NATO vergeblich gefordert hatte“. Hingegen sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU die Null–Lösung nur deshalb in greifbarer Nähe, weil der Westen nachgerüstet hätte. e.u.
