Unternehmer flexibel gegen Betriebsbesetzung

■ Unternehmerverband der Druckindustrie erarbeitete „Handlungskatalog bei Betriebsbesetzungen“ / Je dicker das Pausenbrot, desto größer die Gefahr der Betriebsbesetzung, meinen die Herrn / Von Scheinverhandlungen bis Schadensersatzforderungen ist alles drin

Von Martin Kempe

Berlin (taz) - Nicht nur die Gewerkschaften, auch die Unternehmer bereiten sich intensiv auf einen möglichen Arbeitskampf um die 35–Stunden–Woche vor. In der Mitgliederzeitung der Industriegewerkschaft Druck und Papier wurde jetzt ein vertrauliches Papier des Bundesverbandes Druck veröffentlicht, das eine detaillierte Handlungsanleitung für den Fall der Betriebsbesetzung enthält. Die Druckunternehmer, so geht aus dem Papier hervor, stellen sich auf alles ein: schwere Geschütze wie Kündigungen und Schadensersatzforderungen gehören zu ihrem Maßnahmenkatalog ebenso wie Scheinkonzessionen und -nachgiebigkeit. Schon im Vorfeld einer solchen Aktion empfiehlt der „Handlungskatalog bei Betriebsbesetzungen“ Hausverbote gegen „einzelne Arbeitnehmer“, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, „daß diese eine Besetzung beabsichtigen (z.B. Mitnahme von Schlafsäcken, größeren Mengen von Verpflegung...)“. Nach Beginn einer „Betriebsbesetzung“ hält das Papier einen umfangreichen juristischen Eskalationskatalog bereit, von der einstweiligen Verfügung gegen Gewerkschafts– und Belegschaftsvertreter bis hin zu Strafanzeigen, Polizeieinsatz, Kündigungen und Schadensersatzklagen. Ziel von Verhandlungen mit den Besetzern sind nicht tatsächliche Zugeständnisse an die Belegschaft, sondern „die identifizierten Rädelsführer... aus der Masse der Besetzer herauszuholen“. Zu diesem Zweck sollen Scheinangebote gemacht werden. Dokumentation auf Seite 5 Deine Augen sind die Stille die nach allem Aufruhr winkt deine Augen sind das Dunkel in das alles einfach sinkt Deine schönen Augen machen daß ich ganz betroffen bin deine schönen Augen wachen daß ich nicht zu offen bin Deine Augen sind das Wahre grenzen ein und machen weit weiß nicht, ob ich sonst erfahre jetzt mein Glück und dann mein Leid Deine Augen sind zwei Steine so schwer wiegt mir mancher Blick sie durchschaun nicht all das meine manches liegt zu tief im Schlick Deine Augen sind die Lunte die ich manch Gelebtem weiß deine Augen sind das Bunte das ich mir vom Herzen reiß Deine Augen sind die beiden die ich neben meinen brauch deine Augen machen leiden wenn ich zu tief untertauch Gisela Steineckert