Städtepartnerschaften UdSSR–BRD

■ Deutsch–sowjetisches Partnerschaftstreffen in Saarbrücken Entspannungspolitik betont / Über 40 Städte vertreten

Von Rolf Gramm

Saarbrücken (taz) - „Glasnost“, die „neue Offenheit“ in der Sowjetunion und der Entspannungspolitik dominierten als Themen die gestrige Eröffnung des ersten Treffens der Partnerstädte aus BRD und UdSSR in Saarbrüc ken. Der sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik, Kwizinskij, verwies in seinem Grußwort darauf, daß die in seinem Land vorgenommenen „kühnen Schritte, dem Sozialismus modernste Formen der Demokratie zu verleihen“, nur in einer Atmosphäre der Entspannung zu leisten seien. Auch wenn die westeuropäischen Länder in Genf nicht mit am Verhandlungstisch vertreten seien, erwarte sein Land einen Beitrag dieser Länder, „unser gemeinsames Haus Europa“ vor der Gefahr der atomaren Vernichtung zu bewahren. Die kürzlich geäußerten Abrüstungsvorschläge Gorbatschows seien Ausdruck einer Politik, die geeignet sei, durch die Vernichtung der Atomwaffen eine Bewegung in Richtung auf eine atomwaffenfreie Welt einzuleiten. Das Treffen in Saarbrücken bezeichnete Kwizinskij als „Labor für die Rolle der Städtepartneschaften für die atomare Abrüstung und die Erhaltung des Lebens“. Der saarländische Ministerpräsident Lafontaine schlug in die gleiche Kerbe. In seiner Zeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken 1975 wurde die erste deutsch–sowjetische Parnerschaft mit der georgischen Hauptstadt Tiflis geschlossen. Er erklärte, der „neue politische Realismus“ der Sowjetführung sei dem internationalen Entspannungsprozeß „nicht weniger förderlich“ als einst Brandts Ostpolitik. Auch er wies darauf hin, daß sich die neue Politik nur in einer Atmosphäre der Entspannung voll entfalten könne. Es gelte daher, eine „Infrastruktur der Entspannung“ zu schaffen, von der wiederum die Städtepartnerschaften ein Teil seien. Entspannung „ wird von oben auf staatlicher Ebene eingeleitet und von unten durch konkrete, vertrauensbildende Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene gefestigt und weiterentwickelt.“ Das so gebildete Vertrauen könne diplomatisch umgesetzt werden. Die Sowjetrepublik Georgien und das Saarland strebten daher nun auch eine Länderpartnerschaft an. An dem Treffen in Saarbrücken nehmen Vetreter aus 24 sowjetischen und 23 deutschen Städten teil. Im Verlauf der Tagung werden die Delegationen Erfahrungen über „Städtepartnerschaften“, „Umweltschutz in den Städten“, und „Stadtplanung und Städtebau“ austauschen. Bislang unterhalten 13 bundesdeutsche Städte Partnerschaften mit sowjetischen Gemeinden, elf weitere Kommunen bereiten gegenwärtig solche Beziehungen vor.