Giftmüll soll in Salzkavernen

■ Der niedersächsische Umweltminister Remmers (CDU) benannte drei Standorte für eine Giftdeponie / Forschungsministerium soll die Hälfte der 115 Mio. Mark Kosten übernehmen

Aus Hannover Jürgen Voges

Das niedersächsische Umweltministerium plant ab 1992 einen Großteil des im Lande anfallenden Giftmülls in Salzkavernen in Ostfriesland endzulagern. Einer der drei in den Landkreisen Leer und Wittmund gelegenen Salzstöcke „Jemgum Leer“, „Bunde“ oder „Etzel“ soll Standort der geplanten „Salzkavernen–Sonderabfalldeponie“ werden und in den nächsten 30 Jahren etwa drei Millionen Kubikmeter Giftmüll aufnehmen. Dies teilte gestern Umweltminister Werner Remmers mit. Die betroffenen Kommunalpolitiker, so sagte Remmers, hätten das Projekt zwar durchgängig und über die Parteigrenzen hinweg abgelehnt. Doch er sei gegen die „Stimmungsdemokratie“. Nach dem Zeitplan von Remmers soll in drei Monaten einer der drei Salzstöcke endgültig als Standort benannt werden. Für die Standortvorauswahl hatte das Umweltministerium die „Kavernen Bau– und Betriebs GmbH“ (KBB) beauftragt, 36 Salzstöcke an der Nordseeküste auf ihre Eignung zu bewerten. Nach den Plänen des Umweltministeriums soll in den Kavernen nur „leicht auslaugbarer anorganischer Sondermüll“ gelagert werden. Dazu gehören vor allem Filterstäube aus Müllverbrennungs– und Rauchgasreinigungsanlagen, aber auch cyanidhaltige Schlämme und giftige anorganische Salze aller Art. Da das ganze Verfahren bisher noch unerprobt ist, hofft das Umweltministerium, zur Deckung der 113 Millionen Mark Kosten eine Förderung „bis zur Höhe von 50 Prozent“ vom Bundesforschungsministerium zu erhalten. Der Koalitionspartner FDP hat das Vorgehen des Umweltministers kritisiert. Die Fraktion habe „einhellig Unmut darüber geäußert“, daß die CDU sie nicht von der geplanten Vorstellung des Kavernengutachtens informiert habe, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walther Graetsch.