Arabischem Unternehmen droht Schließung

■ Konzession für arabische Elektrizitätsgesellschaft in Ostjerusalem soll Ende dieses Jahres auslaufen / Generaldirektor: Israel habe nicht das Recht, die Konzession zu entziehen / Die Kunden sollen ans israelische Netz / 500 Angestellte bald von Arbeitslosigkeit bedroht

Aus Tel Aviv Amos Wollin

In dem Kampf um das Überleben des größten Arbeitgebers in den israelisch besetzten Gebieten, der Arabischen Elektrizitätsgesell schaft (JEC) in Ostjerusalem, hat die Regierung jetzt ein Machtwort gesprochen: Israels Energieminister Mosche Schahal hat die JEC am Mittwoch offiziell davon unterrichtet, daß ihre Konzession am 31. Dezember dieses Jahres abläuft. Damit droht die Schließung des Unternehmens. Der Minister wies die JEC in seinem Schreiben darauf hin, daß die 1927 von der damaligen britischen Mandats herrschaft erlangte Konzession für 60 Jahre zu Ende geht. Er forderte eine Bestandsaufnahme innerhalb von zwei Monaten, damit das Unternehmen gegen eine Entschädigung an die israelischen Behörden übergeben werden könne. Von palästinensischer Seite hieß es dazu, Generaldirektor Nasser habe diese Forderung kategorisch abgelehnt. Begründung: Israel als Besatzungsmacht habe nicht das Recht, die Konzession zu entziehen. Der Streit über die Zukunft der JEC ist nicht neu, wurde aber durch das Ablaufen der Konzession zum Jahresende verschärft. Die israelische Regierung hat den Anschluß der besetzten Gebiete an das israelische Stromnetz und das Wasserversorgungssystem immer als ein Symbol der Integration der Westbank und des Gaza–Streifens verstanden. Der JEC wird vorgeworfen, sie sei nicht in der Lage, die vielen neuen Stromverbraucher zu versorgen, die Israel in der östlichen Umgebung Jerusalems, dem Konzessionsgebiet der Firma, angesiedelt hat. Gleichzeitig wurden die zahlreichen Gesuche der JEC für eine Bewilligung des Ankaufs neuer Generatoren und moderner Ausrüstung systematisch abgelehnt. Damit wurde die Gesellschaft gezwungen, für teures Geld von israelischen Elektrizitätswerken Strom zu kaufen, der dann relativ billig an die jüdischen und palästinensischen Kunden im Konzessionsgebiet verkauft wurde. Die Folge: Der Betrieb ist mit 13 Millionen Dollar verschuldet und arbeitet vor allem mit Dieselgeneratoren, die viel teureren Strom produzieren als die israelische Gesellschaft. Die Schulden der Gesellschaft wurden dann wieder als Argument für ihre Liquidierung herangezogen. Nach langwierigen Verhandlungen schien noch im Dezember ein Kompromiß in Aussicht zu stehen: Die Konzession der JEC sollte um zwei Jahre verlängert werden, wenn das Unternehmen die etwa 35.000 jüdischen Siedler im Konzessionsgebiet an die israelische Elektrizitätsgesellschaft „abgibt“. Das entspricht etwa einem Drittel der JEC–Kunden, aber zwei Dritteln des Stromverbrauchs. Der Streitpunkt: Die israelischen Behörden bestanden auf einem permanenten Anschluß der Siedler–Kunden ans israelische Netz, während die JEC die Rechte nur verpachten wollte. Da hier offenbar keine Einigung erzielt werden konnte, steht zu befürchten, daß die rund 500 Angestellten der JEC bald arbeitslos sein werden.