: I N T E R V I E W Der Schnelle Brüter ist tot
■ Prof. Friedhelm Farthmann, Chef der SPD–Landtagsfraktion und ehemals für die Brüter–Genehmigung zuständig, zur Diskussion um den Schnellen Brüter in Kalkar
taz: Herr Prof. Farthmann, gestern hat Wirtschaftsminister Jochimsen erneut erklärt, der Brüter sei wegen technischer Mängel derzeit nicht genehmigungsfähig. Ist der Brüter tot? Friedhelm Farthmann: Das ist er, und ich meine, wir sollten alle gemeinsam den Mut haben, ihn zu begraben. Nach 16 Teilerrichtungsgenehmigungen fühlen sich die Betreiber durch die Landesregierung „im Stich gelassen“. Zu Recht? Was die Landesregierung an Das habe ich schon 1978 gesagt. Wir standen damals unter dem Druck der sozial–liberalen Koalition in Bonn, den Brüter weiter zu bauen. Wir haben uns loyal verhalten, aber immer gesagt, der Weiterbau darf auch nicht das geringste Präjudiz sein für die Entscheidung, ob auch die Betriebsgenehmigung erteilt werden kann. Wenn die SPD so klar für das Aus des Brüters ist, warum fordert der sozialdemokratische Wirtschaftsminister dann Nachrüstungen am Brüter? Die Landesregierung handelt ja nicht in freier politischer Entscheidung, sondern nimmt Auftragsverwaltung wahr. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und kann deshalb nur solche Gründe geltend machen, die im Atomgesetz für das Genehmigungsverfahren relevant sind. Ein politisches Nein wäre rechtswidrig? Das könnte zumindest rechtswidrig sein. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß bei einem solchen wissenschaftlichen Experiment - das war ja ein Modellvorhaben - auch Gründe der energiewirtschaftlichen Zweckmäßigkeit relevant sein müssen. Rechtlich ist das aber sehr umstritten. Was wird die Landesregierung tun, wenn Bundesumweltminister Wallmann das Land zur Betriebsgenehmigung anweist? Wenn eine solche Anweisung käme, gäbe damit Herr Wallmann zu erkennen, daß in Wirklichkeit die CDU aus Tschernobyl überhaupt nichts gelernt hat. Ich gehe davon aus, daß die Landesregierung alle nötigen rechtlichen Schritte einleiten würde, um einer solchen Anweisung zu begegnen. Auch dann, wenn die Betreiber die Anforderungen des Wirtschaftsministers erfüllten? Das kann ich jetzt nicht sagen. Ich weiß auch nicht, ob die erfüllbar sind. Das Interview führte Jakob Sonnenschein
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