: Hessen: Bürgerkoalition einig
Wiesbaden (dpa/taz) - CDU und FDP in Hessen haben den sachlichen Teil ihrer Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Das bestätigten gestern CDU– Sprecher Ulrich Milde sowie FDP–Sprecher Frank Mathlow in Wiesbaden. Am Nachmittag wurde der vorläufige Entwurf der Vereinbarungen den beiden Fraktionen vorgelegt, an deren Zustimmung kein Zweifel besteht. Die Koalitionspartner bekannten sich unter anderem zum Standort des Atomkraftwerks Biblis mit den beiden 1.300–Megawatt–Reaktoren A und B, die, wie es hieß, ständig nachgerüstet werden sollen. Ein Bau des Blocks C solle nur als Ersatz für einen anderen Block genehmigt werden. Außerdem ist Borken als Standort für ein Großkraftwerk festgeschrieben worden. Die Preag, die zur Zeit dort ein Braunkohlekraftwerk betreibt, will einen Leichtwasserreaktor bauen, während die neuen Koalitionspartner eher einen Hochtemperaturreaktor befürworten würden. Schließlich einigten sich CDU und FDP auf Hilfen für ländliche Gebiete und für den hessischen Mittelstand. Für den Bau von Straßen und Autobahnteilstrecken wurden 30 Millionen Mark veranschlagt. Die derzeitige Stellensperre bei der Polizei soll aufgehoben werden, wenn es die Landesmittel zulassen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
