Der Kernenergie abgeschworen - der Privatisierung zugeneigt

■ Stellungnahme des österreichischen Wirtschaftsministers Robert Graf, zuständig für Handel, Gewerbe, Industrie, Energie, Bauten und Technik, in einem Gespräch mit der taz

Über Energiepolitik: Von der Energiepolitik her wünsche ich, daß alles getan wird, daß die Wasserkraft genutzt wird; ich habe Tschernobyl im Ohr und habe der friedlichen Nutzung der Kernenergie öffentlich abgeschworen. Seit Tschernobyl ist für mich die Nutzung der Kernenergie tot. Ich werde das auch auf der Energieministerkonferenz im Mai öffentlich für die Republik erklären, das ist für mich passe. Der alte Standort Hainburg ist für mich nicht diskussionsfähig, aber daß zwischen Wien und der Staats grenze - und die geographische Lage habe nicht ich festzusetzen - zwei Kraftwerke entstehen, daß ich mir das wünsche, jawohl, das gebe ich zu. Unter dem Versuch, ökologische und ökonomische Dinge gemeinsam zu sehen. (...) Und wenn wir einmal zuviel Energie hätten, was ich ja heftig bestreite, sonst müßten wir nicht bayerischen Atomstrom kaufen und vom Strauß uns dann noch verhöhnen lassen, dann könnte man ja dem Konsumenten den Strom verbilligt anbieten, das wäre ja auch etwas. Über Wirtschaftspolitik: Ich werde versuchen, die privaten Unternehmer zu Partnern dieses Ministeriums zu bekommen, das heißt, es muß sich Leistung wieder mehr lohnen, und man muß die Unternehmer zu stimulieren versuchen, daß sie mehr tun, als sie bisher tun konnten. (...) Der Staat wird vielleicht Anreize geben, indem er auf seinem Grundstück ein Gebäude errichten läßt und es dann mietet und nach zwanzig Jahren zurückkauft. (...) Und wenn Sie vielleicht von der Ansicht ausgehen, daß nicht alle Privaten Falotten sind, dann wäre mir sehr geholfen... Das Gespräch führten Gerhard Menzel und Michael Schmid