Töpfers Abschiedsgeschenk

■ Noch vor den Landtagswahlen soll der Schrottreaktor Mühlheim–Kärlich wieder in Betrieb gehen / Der scheidende Landes– und designierte Bundesumweltminister Töpfer hat keine Vorbehalte mehr gegen das AKW

Aus Mainz Felix Kurz

Das Atomkraftwerk Mülheim– Kärlich wird voraussichtlich noch vor den rheinland–pfälzischen Wahlen am 17. Mai wieder in Betrieb gehen. Allgemein war erwartet worden, daß die Landesregierung damit bis nach den Wahlen warten werde. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin des rheinland–pfälzischen Umwelt– und designierten Bundesumweltministers Klaus Töpfer, daß sie die baldige Inbetriebnahme des Reaktors „nicht auschließe“. Wann der 1300–Megawatt–Block ans Netz geht, hänge von dem juristischen Procedere ab, Vorbehalte allerdings gebe es keine mehr, hieß es. Sicher ist, daß das notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für den Kühlturm des AKW im Umweltministerium abgeschlossen ist. Dieses Verfahren war nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland– Pfalz vom 6. Oktober 1986 notwendig geworden. Das Gericht hatte die fehlende Genehmigung für den Kühlturm des bereits im Probelauf befindlichen Reaktors aufgrund einer Klage der Stadt Neuwied beanstandet. In dem Ko blenzer Richterspruch hieß es, der Betrieb des AKW könne nur „unter Verstoß gegen die Rechtsordnung“ gesehen werden. Daraufhin mußte der ohnehin von Experten als „Schrottreaktor“ klassifizierte Reaktor–Block wieder abgeschaltet werden. Der Genehmigungsbescheid für den Kühlturm ist noch nicht unterschrieben. Allerdings hat der dafür zuständige Wirtschaftsminister Rudi Geil (CDU) erklärt, das AKW könne sofort ans Netz gehen, wenn das immissionsschutzrechtliche Verfahren abgeschlossen sei. Ein Sprecher der Stadt Neuwied zeigte sich überrascht von dem schnellen Schritt der Landesregierung. Er geht davon aus, daß die Gemeinde „aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern“ weiter gegen die Inbetriebnahme des Reaktors klagen werde. Erst am Dienstag hatten Grüne und das Öko–Institut Darmstadt schwerwiegende „anlagentechnische Sicherheitsdefizite“ moniert. In der von dem Diplom–Physiker Lothar Hahn erstellten Studie heißt es, die „einzig vertretbare Konsequenz“ sei, den Reaktor nicht wieder in Betrieb gehen zu lassen, sondern endgültig stillzulegen.