: Parlament billigt Protektionismus
■ US–Repräsentantenhaus akzeptiert verschärfte Form des Handelsgesetzentwurfs
Washington (dpa/vwd) - Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Entwurf für ein Handelsgesetz verabschiedet (siehe taz vom Donnerstag). Nach Ansicht der Befürworter bringt es den USA dringend notwendige neue Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken des Auslandes und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen. Die Kritiker befürchten dagegen, daß einige protektionistische Bestimmungen Vergeltungsmaßnahmen auslösen und die USA nicht mehr, son dern weniger exportieren werden. Bei der Schlußabstimmung am Donnerstag nach dreitägiger Debatte stimmten 290 Abgeordnete für den Entwurf. Von den 257 Demokraten, die die Gesetzgebung vor allem betrieben hatten, stimmten 247 für die Vorlage. Als besonders protektionistisch und nicht im Einklang mit internationalen Handelsregeln gilt der Zusatz, den der demokratische Präsidentschaftsbewerber Richard Gephardt mit nur 218 zu 214 Stimmen durchsetzen konnte. Länder mit extrem hohen Handelsüberschüssen und unfairen Praktiken sollen danach gezwungen werden, die Überschüsse bis 1992 jährlich um zehn Prozent abzubauen. Dazu würden Strafzölle oder Lieferbeschränkungen verfügt, es sei denn, die Länder einigen sich in Verhandlungen mit den USA auf den totalen Abbau der als unfair ermittelten Praktiken. Die Demokraten hatten zunächst eine weniger scharfe Regelung vorgesehen. Außerdem hätten Präsident und Handelsbeauftragter mehr Spielraum für Ausnahmen gehabt. Die Strafklausel würde Japan (Überschuß 1986: 58,8 Milliarden Dollar), Taiwan (16,1), die Bundesrepublik (15,8), Südkorea (7,6), Italien (6,5) und Brasilien (3,4) treffen. Hongkong (6,4) bliebe verschont, weil es keine Handelsschranken hat. Im Fall der Bundesrepublik wäre es das Postmonopol, das als „unfaire Praxis“ herangezogen würde. US–Unternehmen der Fernsprech– und Nachrichtenbranche klagen darüber, mit ihren Produkten auf dem größten Markt in Europa nicht zum Zuge zu kommen.
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