Rassisten–Sieg bei Apartheid–Wahlen

■ Scharfer Rechtsruck bei den Wahlen für Weiße in Südafrika / Ultrarechte werden zweitstärkste Partei

Von Hans Brandt

Johannesburg (taz) - „Das weiße Südafrika hat den Krieg gewählt. Gott helfe uns allen.“ So kommentierte gestern das „Forum der Fünf Freiheiten“, eine linksliberale, außerparlamentarische Allianz weißer Menschenrechtsgruppen, den überraschenden und scharfen Rechtsrutsch bei den exklusiv weißen Wahlen in Südafrika. Die regierende Nationale Partei (NP) von Apartheidchef P.W. Botha konnte ihre bisherige Zweidrittelmehrheit der 178 Sitze umfassenden weißen Parlamentskammer zwar noch ausbauen. Doch der eigentliche Gewinner der Wahl ist die ultrarechte Konservative Partei (CP), die nun mit 21 Sitzen die größte Oppositionsgruppe im weißen Parlament ist. Sie löst damit die liberale Progressiv–Föderale Partei (PFP) in dieser Rolle ab, die als größter Verlierer aus dem Urnengang hervorgeht. Schon in der Wahlnacht wurden im Hauptquartier der Gewerkschaftsföderation COSATU zwei Menschen leicht verletzt, als dort zwei Bomben explodierten. Am Donnerstag wurde das COSATU– Haus zum dritten Mal in zwei Wochen von der Polizei besetzt. Die NP, die statt 120 nun 131 Abgeordnete in der weißen Parlamentskammer haben wird, jubilierte, daß die Wähler ihr das gewünschte „Mandat zur Reform“ gegeben haben. Der Versuch Bothas, die wachsende Unterstützung für die ultrarechte Konservative Partei (CP) einzudämmen, blieb erfolglos. Die CP erreichte einen Stimmenanteil von über 25 Prozent und erhielt 21 (bisher 17) Sitze im Parlament. Die bisher größte Oppositionspartei, die liberale PFP, verlor Stimmen an die NP, und die Zahl ihrer Parlamentssitze reduzierte sich von 26 auf 20. Nach den Worten von Bischof Tutu haben die Wahlen Südafrika „in das dunkelste Zeitalter seiner Geschichte“ zurückgeführt. Er appellierte an die Völkergemeinschaft, die Sanktionen gegen Südafrika zu verstärken. „Dies ist unsere allerletzte Chance“, so Tutu. Kommentar Seite 4 Fortsetzung Seite 6 Die überwältigenden Stimmengewinne der CP machen es wahrscheinlicher, daß Botha noch langsamer reformieren und gleichzeitig jede schwarze Opposition rücksichtslos unterdrücken wird. Auf den Wirtschaftsmärkten war bis Redaktionschluss noch keine Reaktion auf das Wahlergebnis zu beobachten. Es ist jedoch zu erwarten, daß die CP–Gewinne eine negative Auswirkung auf Südafrikas ohnehin angeschlagene Wirtschaft haben werden. Viele Beobachter rechnen mit dem Rückzug weiteren ausländischen Kapitals und erneut wachsendem internationalen Druck auf Pretoria, vor allem in Form von weiteren Sanktionen. Der Erfolg der Nationalen Partei in Südafrika ist nach Ansicht des SPD–Vorstandssprechers Günter Verheugen „ein Wahlsieg, an dem Blut klebt“. Bothas Sieg sei eine Niederlage für alle, die auf eine Politik des Ausgleichs gehofft hätten. Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag, Pinger, forderte die Nationale Partei auf, sich in den kommenden sechs Jahren „zu wesentlich anderen Schritten“ als bisher zu entscheiden.