: In Hamburg und in Rheinland–Pfalz ist die CDU der Verlierer
■ Bei den Landtagswahlen haben die Wähler „interessante Zeichen“ gesetzt / Das geht aus einer im Auftrag der Deutschen Presseagentur erstellten Analyse des Bonner Infas–Instituts hervor
Bonn (dpa) - Bei der genaueren Analyse der für das Ergebnis entscheidenden Wählerbewegungen, die Infas im Rahmen der Wahlberichterstattung für die ARD herausgegeben hat, fällt eine Gemeinsamkeit ins Auge, die den Prämissen der parlamentarischen Demokratie zu widersprechen scheint: Die wahlentscheidenden Wanderungen fanden nicht zwischen den Lagern, sondern innerhalb der Blöcke statt. Wenn das „bürgerliche“ und das „rot/ grüne“ Lager jeweils zusammengefaßt werden, zeigt sich eine bemerkenswerte Stabilität. In Rheinland–Pfalz haben CDU, FDP und FWG (Freie Wählergemeinschaft) diesmal zusammen 53,9 Prozent der Stimmen erhalten. Sozialdemokraten und Grüne kamen diesmal zusammen auf 44,7 Prozent. In der Hansestadt hat es in den Wahlen seit November 1986 ein fast unverändertes Stärkeverhältnis zwischen SPD und GAL einerseits, CDU und FDP andererseits gegeben. Damals lautete das Ergebnis 52,1 zu 46,7 Prozent; bei der Bundestagswahl im Januar 52,2 zu 47,0; und am letzten Sonntag 52,0 zu 47,0. Die CDU in Rheinland–Pfalz, seit 40 Jahren Regierungspartei, hat gegenüber 1983 viel Federn lassen müssen: 6,8 Prozentpunkte und über 300.000 Stimmen. Der Rückgang der Wahlbeteiligung von 90,4 auf 77,2 Prozent traf die CDU besonders stark; allerdings auch die SPD. Die Abwanderungen gingen in alle Richtungen, die meisten Wähler bewegten sich von der CDU zur FDP (im Saldo rund 55.000), weitere 35.000 zu den kleineren Parteien am rechten Rand des Parteienspektrums. In ihren traditionellen Hochburgen, in den katholischen und ländlichen Kreisen, sind die Verluste der CDU mit mehr als 10 Prozentpunkten besonders drastisch. Ein ganz anderes, aus anderen Wahlen vertrautes Muster weisen die wenigen Großstädte des Landes auf. Im Schnitt sind hier geringere Einbußen der CDU (– 4,9 Punkte), aber deutlich stärkere Verluste der SPD (– 3,4 Punkte) und höhere Gewinne der Grünen (+ 2,3 Punkte) zu registrieren. Am deutlichsten sind diese Trends in der Landeshauptstadt Mainz ausgeprägt: Für die Grünen das einzige zweistellige Ergebnis und ein überdurchschnittlicher Zugewinn (+ 3,6 Punkte), für die Sozialdemokraten das schlechteste Abschneiden (4,8), für die Liberalen der größte Zuwachs (+ 5,5 Punkte) im ganzen Land. Die Freie Wählergemeinschaft erwies sich am Ende als nicht ganz so bedrohlich, die 1,5 Prozent gingen vor allem vom CDU–Konto ab, und zwar nicht nur in den Weinbaugebieten (Mittelwert von 2,2). Bestimmte Gruppen wichen in der Hamburger Wahl in ihrer Stimmabgabe von ihrem normalen politischen Verhalten ab. Auch wenn es nur kleine Gruppen waren, gaben sie in ihrem ungewollten Zusammenspiel den Ausschlag zur Auflösung des Patts. Die infas–Wanderungsbilanz läßt zwei dominierende Wählerströme hervortreten: einerseits von der CDU zur FDP, im Saldo rund 12.000 Stimmen; andererseits von der GAL zur SPD, im Saldo rund 24.000 Stimmen. Die FDP hat in praktisch allen Teilen der Stadt zugenommen, mäßig aber regelmäßig. Die Motive lassen sich aufgrund von Vorwahlbefragungen eindeutig verorten: die FDP sollte Hartmut Perschau zu jener Mehrheit verhelfen, zu der es der CDU alleine nicht reichen würde. Die Bewegungen von den Grünen/Alternativen zur SPD lassen sich nicht in allen Stadtteilen identifizieren, vor allem nicht in deren klassischen Hochburgen, den Arbeitervierteln und Großsiedlungen. Die totale Verweigerung der GAL weckte angesichts des Hessen–Debakels und der greifbaren Mehrheit nach Bonner Muster Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieses Kurses. Die grünen Parlamentarierinnen und der rote Bürgermeister haben durch ihr hartnäckiges Nein zu einer rot/grünen Allianz am Ende gemeinsam das bewirkt, worauf Klaus von Dohnanyi schon beim letzten Mal spekuliert hatte und wozu ihm dieses Mal gerade jene FDP–Wähler verholfen haben, die einen Wechsel im Sinn hatten.
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