Heiße Debatte um Volkszählung

Erwartet heftig verlief am gestrigen späten Nachmittag die Bundestags–Debatte über die Volkszählung. „Gesetzwidrige Vorkommnisse“ war das Thema, beantragt worden war die Aktuelle Stunde von den Regierungsparteien. Tenor aller Redner von CSU bis SPD war, die Verantwortung an den bisherigen Zähl–Zwischenfällen den Grünen zuzuschieben. Der CDU–Abgeordnete Blens bezichtigte die grüne Bundestagsfraktion, durch ihre Boykottaufrufe eine „Tyrannei der Willkür“ gefördert zu haben. Wer direkt oder indirekt zur Gewalt aufrufe, so die SPD–Frau Hämmerle, demontiere den Rechtsstaat. Selbst Burkhard Hirsch, der sonst so bedächtige Abgeordnete der FDP, bezichtigte die Grünen, „mit maßloser Agitation die geistigen Urheber der Verbrechen“ zu sein. Die Grünen versuchen sich durch Argumente und Empörung zu wehren. Gerard Häfner warf seinen Vorrednern „Arroganz der Macht“ vor, wenn sie die Ursachen der Gewalt gegen Volkszähler ignorierten. Trude Unruh schimpfte permanent dazwischen, und wurde von Richard Stücklen mit der Androhung eines Rausschmisses bedacht. Der Grüne Uwe Hüser ging nach einer erregten Saaldebatte mit seinem SPD–Nachbarn Peter Conradi freiwillig und knallte diesem wütend seine Unterlagen vor die Füße. Gerne hätten die Grünen gestern schon ihre 88–Fragen–Liste an die Bundesregierung zu den anderen „gesetzwidrigen Vorkommnissen“ der Volkszählung wie die vielen Rechtsbrüche und Datenschutzvorkommnisse beantwortet gesehen. Doch Präsident Jenniger (CDU) hatte das grüne Begehren schlichtweg angelehnt. Die Fragen sollen irgendwann schriftlich beantwortet werden. Die Debatte dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Bernd Müllender