Warschauer Pakt will Verteidigungsdoktrin

■ Ost–Berliner Tagung ohne spektakuläre Abrüstungsinitiativen beendet / Warschauer Pakt will die Militärdoktrin mit der NATO diskutieren / Auflösung der Militärblöcke in Europa befürwortet / Treffen aller Außenminister der KSZE–Staaten vorgeschlagen

Ost–Berlin (dpa) - Der Warschauer Pakt hat von seiner Gipfelkonferenz in Ost–Berlin der NATO als einen „echten Beitrag zur Vertrauensbildung“ Konsultationen zu den Militärdoktrinen beider Bündnisse vorgeschlagen. Dabei könnten auch „entstandene Ungleichgewichte der Streit kräfte und Rüstungen“ sowie Wege zu ihrer Beseitigung erörtert werden, berichtete der stellvertretende DDR–Außenminister Herbert Krolikowski zum Abschluß der zweitägigen Beratungen der Parteichefs und ihrer Delegationen am Freitag in einer Pressekonferenz. Insbesondere drängten die Pakt–Staaten auf den „unverzüglichen Abschluß eines Abkommens über die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa auf der Basis der grundsätzlichen Übereinkunft von Reykjavik“. Des weiteren sollten die operativ– taktischen Raketen der USA und der UdSSR in Europa gleichzeitig beseitigt werden und Verhandlungen über Raketen dieses Typs, die im Osten der Sowjetunion und in den Vereinigten Staaten stationiert sind, aufgenommen werden, wurde in Ostberlin beschlossen. Die Frage der nuklearen Gefechtsfeldwaffen, einschließlich der taktischen Raketen (unterhalb 500 Kilometer Reichweite) in Europa sollte - so das Kommunique - in multilateralen Verhandlungen gelöst werden. Zudem drängten die Mitglieder des östlichen Militärbündnisses darauf, die strategischen Offensivwaffen bei weiterer strikter Einhaltung des ABM–Vertrages zur Beschränkung von Raketenabwehrsystemen innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren. Die sieben Teilnehmerstaaten nahmen außerdem die Vorschläge wieder auf, alle Atomtests strikt zu untersagen, auf die Stationierung von Weltraumwaffen grundsätzlich zu verzichten und noch vor Ende des Jahres eine Übereinkunft zur Beseitigung aller chemischen Waffen zu unterzeichnen. Auch die Auflösung der Militärblöcke in Europa wurde erneut befürwortet. Der Warschauer Pakt bekräftigte gleichzeitig, daß er niemals als erster Nuklearwaffen einsetzen werde. Vor der Presse monierte der stellvertretende DDR–Außenminister Herbert Krolikowski,amtierender Generalsekretär des Konsultativkomitees des Warschauer Pakts, daß eine konkrete Antwort des Westens auf die Budapester Vorschläge zum Abbau insbesondere der konventionellen Rüstung nach wie vor ausstehe. Diese Initiativen zu einer Rüstungsbegrenzung vom Atlantik bis zum Ural vom Juni letzten Jahres seien immer noch aktuell. „Das beste Forum zur Verhandlung dieser Fragen wäre die zweite Etappe der Konferenz über vertrauens– und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa“, hieß es in dem Schlußkommunique. Gleichzeitig wurde ein Treffen aller Außenminister der KSZE–Staaten vorgeschlagen, „das einen Beschluß zur Aufnahme umfassender Verhandlungen über die radikale Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Rüstungen sowie der taktischen Kernwaffen in Europa fassen sollte“. Auf die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten, wurde entgegen hartnäckiger Gerüchte keine Stellung genommen.