Späth: Abschluß auch ohne Pershing 1a
■ Gestern Resolution im baden–württembergischen Landtag / Diskussion um NATO–Strategie beginnt
Berlin (taz/ap/dpa) - „Die doppelte Null–Lösung“, so der baden– württembergische Ministerpräsident Späth, „darf an den 72 deutschen Pershing–1a–Raketen nicht scheitern.“ Notfalls müsse, wie der stellvertretende CDU–Vorsitzende gestern erklärte, die doppelte Null–Offerte eben ohne ein Junktim verabschiedet werden. Die Stellungnahme Späths fiel im Rahmen einer Landtagsdebatte über einen Entschließungsantrag der SPD zum völligen Abbau aller Mittelstreckenwaffen größerer und kürzerer Reichweite. Nach einer teils heftig geführten Debatte wurde der Antrag mit nur vier Gegenstimmen angenommen. Mit Blick auf die doppelte Null– Lösung hat der frühere stellvertretende NATO–Oberbefehlshaber Europa, General a. D. Gerd Schmückle, der NATO eine neue Strategie empfohlen. Schmückle riet dem westlichen Bündnis, „sich schon jetzt darauf einzustellen, von einer maximalen zu einer minimalen atomaren Abschreckung überzugehen“. Der General unterstrich, die NATO müsse jetzt „die konventionelle Verteidigung technologisch zu einer dem Angriff überlegenen Kampfform machen - also eine neue Rüstungspolitik einschlagen“. Auch Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) hat angesichts der zu erwartenden Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa eine gewisse Veränderung der gültigen NATO–Strategie angedeutet. Bei der 29. Kommandeurtagung der Bundeswehr sagte Wörner am Mittwoch, es werde aber keine neue Strategie geben, „sondern allenfalls eine modifizierte“. Wesentliche Grundsätze blieben erhalten: die Fähigkeit zur flexiblen, angemessenen Reaktion auf einen Angriff und das Prinzip der Vorneverteidigung. Ebenso werde an allen Reaktionsarten festgehalten. Allerdings könnten sich „hier die Gewichte etwas verschieben“. Die konventionelle „Direktverteidigung“ werde wichtiger. In Genf haben sich die beiden Supermächte nach Mitteilung des sowjetischen Unterhändlers Obuchow mittlerweile auf einen ersten gemeinsamen Vertragsentwurf verständigt. Darin habe man sich bereits auf einige gemeinsame Punkte verständigt und ansonsten die strittigen Positionen aufgelistet. Bei zügiger Verhandlung sei es möglich, bis zum Herbst zu einem Abschluß zu kommen.
