Zwangsbedarf für Btx

■ Zu den Privatisierungsplänen bei der Post

Nach VEBA, VIAG und gegenwärtig VW sollen demnächst die gewinnträchtigen Teile der Bundespost unter den Hammer kommen. Bisher wurden Privatisierungsabsichten im Bereich öffentlicher Aufgaben meist damit begründet, daß das bieneneifrige und rationell wirtschaftende Privatunternehmertum in der Lage sei, auch Dienstleistungen des Staates zum ökonomischen Erfolg zu führen. Die Vorschläge der Kommission „Fernmeldewesen“ belehren uns, daß es tatsächlich um das genaue Gegenteil geht: Privatisiert werden soll nicht etwa der defizitäre Brief– und Paketdienst. Die Verluste bei diesen Dienstleistungen werden stattdessen in Zukunft den Kunden, d.h. den Briefschreibern aufgebrummt. Aber wer wird noch einen Brief schreiben, der vielleicht zwei Mark kostet und mehrere Tage unterwegs ist, wenn gleichzeitig die Telekommunikationsdienste viel billiger und besser ausgebaut sind? Der Ausweg für den Briefkunden heißt dann: Telefonieren, Btx oder andere Datenwege benutzen. Und genau diesen verbleibenden Zwangsweg für die Kommunikation darf die private Industrie dann abgrasen. Die unheilige Allianz von Post und Kommunikationsindustrie schlägt so mehrere Fliegen mit einer Klappe: Der „gelben“ Post kann massiv das Wasser abgegraben werden, es wird ein enormer Bedarf für die bisher so umstrittene Verkabelung und das ungeliebte Btx geschaffen. Damit wäre dann auch langfristig endlich der ersehnte Durchbruch für den Ausbau der Telekommunikation in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht. Die Einladung, bei diesem Erpressungsmanöver abzusahnen, nimmt die Industrie natürlich dankend an - als Anbieter und als späterer Nutznießer der unter der öffentlichen Nachfrage prächtig gedeihenden Datennetze. Imma Harms