Preiserhöhungen in Nicaragua

■ Ortega verkündet Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen / Einsparungen im Öffentlichen Dienst / 30prozentige Lohnerhöhung wird schon durch Benzinpreiserhöhung aufgezehrt

Aus Managua Ralf Leonhard

Mit einem neuen Belastungspaket will die sandinistische Regierung Nicaraguas dem Haushaltsdefizit zu Leibe rücken. In einer Botschaft an die Nation verkündete Staatspräsident Daniel Ortega am Samstag eine Serie von Maßnah men, die dem Fiskus höhere Einnahmen verschaffen und die öffentlichen Ausgaben einschränken sollen. Gleichzeitig gab er eine 30prozentige Lohnerhöhung bekannt, die die Belastungen für die Bevölkerung erleichtern soll. Ortega kündigte weiter die Erhöhung des Benzinpreises, die Anpassung des Wechselkurses und die Erhebung einer Importsteuer unter anderem auf Rohstoffe, Maschinen, Baumaterialien, Transportmittel an. Außerdem sollen ab sofort fünf Prozent Treibstoff eingespart werden, „damit wir die Reserven für die militärische Verteidigung und die wichtigsten Wirtschaftszweige garantieren können“. Von den Einsparungen im öffentlichen Sektor werden die Verteidigung, das Gesundheits– und das Erziehungswesen nicht betroffen sein. 76 Prozent der 78.563 Staatsangestellten sind laut Ortega Lehrer oder Gesundheitspersonal. Die Lohnerhöhung von 30 Prozent gilt rückwirkend ab 1. Juni, deckt aber bei weitem nicht den Inflationsschub, der allein durch die Benzintariferhöhung ausgelöst wird. 54 Produkte, deren Preise ebenfalls angehoben wurden, werden den Arbeitern und Bauern weiterhin zu garantierten Preisen zugänglich sein. Von der nicaraguanischen Opposition wurden die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung scharf kritisiert. Auch Rafael Cordoba Rivas, Vorsitzender der „Konservativ–Demokratischen Partei“ und ehemaliges Mitglied der sandinistischen Regierungsjunta, bezeichnete die neuen Beschlüsse als „Irrtum“.